Pelli Fulvio · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz sagt mit 14 zu 11 Stimmen Ja zum Rüstungsprogramm 2004 mit den Transportflugzeugen und folgt dem Ständerat. Dieser hat heute Morgen wieder oppositionslos zugestimmt. Es ist nun am Nationalrat, Farbe zu bekennen. Wir fällen heute einen wegweisenden Entscheid. Das Volk hat der "Armee XXI" mit 78 Prozent zugestimmt, im Wissen um die Auslandeinsätze. Es ist am Bundesrat und am Parlament, der Armee die Mittel zu geben, die sie zur Erfüllung der von der Politik erhaltenen Aufträge braucht. Bei solchen Einsätzen tragen wir die Verantwortung für unsere Soldaten.

Die FDP wählt eine umfassende Sicherheitspolitik, sie steht hinter der "Armee XXI" und will die Armee gut ausbilden und gut ausrüsten. Auch die CVP steht voll dahinter wie auch Vertreterinnen und Vertreter der SP und der SVP. Das stimmt zuversichtlich, reicht aber noch nicht für eine Mehrheit und um bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse 100 Stimmen zu erreichen. Es kommt also jetzt auf die SP und die SVP an, ob die Armee ein Rüstungsprogramm hat oder ob sie - erstmals in der Schweizer Geschichte - keines hat. Würde der Entscheid so ausfallen, dass wir keines mehr hätten, wäre das ein fatales Zeichen. Die Armeegegner hätten einen enormen Auftrieb, die Motivation der Soldaten und Kader würde unterhöhlt, und man würde sich auch fragen, ob die Politik noch hinter der Armee steht. Das können wir uns nicht leisten.

Die SP-Fraktion ist gefordert. Sie hat geholfen, eine Mehrheit in der Einigungskonferenz zu schaffen. Herr Marti, ich hoffe, das war kein taktisches Spiel. Die SP-Fraktion hat sich auch für die Hilfe in der Welt ausgesprochen, nun soll sie auch dafür einstehen. Die SVP-Fraktion hat heute die grösste Verantwortung unter den Bundesratsparteien. Sie muss sich, nachdem sie im Nationalrat bereits den Minenräumpanzer abgelehnt hat, bei einer erneuten Ablehnung die Frage gefallen lassen, ob sie die Armee mit all ihren Annexbetrieben und Arbeitsplätzen noch unterstützt oder nicht.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, dem Rüstungsprogramm 2004 zuzustimmen. Sie bittet die besonnenen Kräfte aller Parteien in diesem Saal, dasselbe zu tun, denn es geht um sehr viel.