AB 52817

Wortprotokoll

Nachdem wir bei Artikel 14 eine für mich nicht ganz verständliche Diskussion geführt haben, geht es hier tatsächlich darum, wie die Schuldenbremse ausgestaltet werden soll. Wir haben jetzt noch nicht sehr viel, aber doch ein bisschen Erfahrung im Umgang mit diesem Instrument: Wir haben gesehen, wie schwierig die Budgetierung ist, wie schwierig es für das Parlament ist, im Budgetprozess überhaupt noch irgendwie mitsprechen zu können. Deshalb stelle ich Ihnen hier den Antrag, einen neuen Artikel 18bis einzuführen, der den Bundesrat dazu auffordert, beim Voranschlag sowohl beim Entwerfen als auch beim Vollzug nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern auch die Möglichkeiten, die er für Mehreinnahmen hat, zu berücksichtigen.

Wir haben von Anfang an - das gebe ich auch zu - die Schuldenbremse in dem Sinne kritisiert, dass wir gesagt haben, sie sei ein asymmetrisches Mittel: Es wird nur auf die Ausgabenseite, aber nicht auf die Einnahmenseite geschaut. Wenn wir jeweils den Bundeshaushalt mit einem Privathaushalt vergleichen, dann fehlt bei diesem Vergleich eigentlich immer das: Keine Frau, die ihren Finanzhaushalt, kein Mann, der seinen Finanzhaushalt im Privaten anschaut, würde auf Mehreinnahmen verzichten, wenn diese möglich wären. Selbstverständlich wird er oder sie sparen, aber sicher nicht auf Mehreinnahmen verzichten.

Es geht uns hier also um eine bessere Ausgewogenheit dieser Schuldenbremse. Damit es ganz klar ist: Wir fordern keine neuen Steuern. Wir fordern aber bessere Kontrollen, z. B. bei der Mehrwertsteuer, bei der direkten Bundessteuer. Wir fordern nach wie vor die Kompensation von [PAGE 385] unvermeidbaren Steuerausfällen, und wir hätten es schon gern, wenn auch Steuerlücken, über die wir schon so oft gesprochen haben, gefüllt würden.

Es ist die Pflicht des Chefs des Finanzdepartementes, zu den Einnahmen Sorge zu tragen. Er sollte sich aber nicht nur an die Pflicht halten, sondern daraus auch eine Kür machen, das heisst für die Aufgabenerfüllung des Staates zugunsten der Menschen und der Umwelt sorgen, und dies eben auch im Bereiche der Mehreinnahmen.

Hier geht es wirklich um eine etwas andere Ausgestaltung der Schuldenbremse als bis jetzt, das gebe ich gerne zu. Das war bei Artikel 14 nicht der Fall.