Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Minderheitsantrag, dem Nationalrat zu folgen und die beiden Transportflugzeuge aus dem Rüstungsprogramm 2004 herauszunehmen. Der Nationalrat hat immerhin mit der [PAGE 3] erdrückenden Mehrheit von 119 zu 54 Stimmen so beschlossen, und es sage mir niemand, das sei einfach das Werk einer unheiligen Allianz gewesen. Bei diesem Rüstungsprojekt gibt es weder heilige noch unheilige Allianzen, dafür gibt es nach wie vor offene Fragen, die auch nach nochmaligem Nachstossen in der Kommission für mich nicht beantwortet sind. Ich muss Ihnen dazu sagen, ich lasse mich nach 18-jähriger Parlamentszugehörigkeit nicht einfach mehr mit ein paar Erklärungen abspeisen. Zu sehr habe ich in dieser Zeitspanne in diesem Haus schon erleben müssen, dass man sich doch ab und zu von oberflächlichen Stellungnahmen der Verwaltung hat beschwichtigen, um nicht zu sagen in die Irre führen lassen. Vorlagen wie die Neat, Expo.01 bzw. 02, Swissair und Swiss mögen als Beispiele dienen. Genau so ergeht es mir heute und mit mir offenbar auch der klaren Mehrheit in der Grossen Kammer. Ich empfehle Ihnen deshalb, dieses Rüstungsbeschaffungsprojekt so lange auszusetzen, bis wirklich alle Bedenken ausgeräumt sind, und ich beschränke mich dabei auf die folgenden vier Aspekte:

1. Ich hatte schon in der Kommissionssitzung vom 28. Januar 2005 die Forderung erhoben, der Bundesrat möge uns klaren Wein einschenken in Bezug auf die nächsten Etappen der Beschaffung von Flugtransportkapazitäten, auf dass sich das Parlament in einer Gesamtschau der Sache annehmen könne. Man denkt im VBS ja schon laut über die Verschiebung grosser Verbände zu Übungszwecken ins Ausland nach, von der Verschiebung von bis zu einigen Tausend Armeeangehörigen nach Schweden war etwa die Rede. Deshalb meine Anfrage am 28. Januar an den Departementschef, ob es zutreffe, dass man im VBS als nächste Etappe den militärischen Airbus im Auge habe. Sie haben mir, Herr Bundespräsident, geantwortet - ich zitiere das Protokoll -: "Diese Idee ist völlig absurd, weil uns dazu die Mittel und die Soldaten fehlen." Am 28. Oktober 2004 jedoch hatte in der Kaserne Bern eine Veranstaltung zum Thema "Armee und Technologie" stattgefunden, organisiert von der Schweizerischen Gesellschaft Technik und Armee. Dabei erwähnte Ihr Chef Planungsstab der Armee in einem Grundsatzreferat zum Thema "Der Planungsprozess", dass nach den zwei kleinen Transportern der militärische Airbus EADS A400M beschafft werden solle. Für diese Aussage gibt es Zeugen. Derselbe Planungschef war an unserer Sitzung vom 28. Januar in Ihrem Gefolge dabei und hörte meine Frage ganz genau, aber er schwieg. Herr Bundespräsident, ich fühle mich von der Militärbürokratie doch irgendwie über den Tisch gezogen, aber ich muss Ihnen sagen: So kann man nicht mit mir umgehen, so geht das nicht, jedenfalls nicht, solange noch das Primat der Politik in diesem Lande gilt.

Ich werde das Gefühl nicht los - verzeihen Sie mir diese persönliche Anmerkung, aber ich bin nicht der Einzige in diesem Haus, der schon so gedacht hat -, dass es im VBS Leute hat, die nur darauf warten, bis ein neuer Departementschef an Ihre Stelle tritt. Diese Leute wissen ja aus Erfahrung bestens, dass das frühere EMD und heutige VBS von einer ganzen Reihe von Bundesräten als Einstiegsdepartement, im Sinne des Anciennitätsprinzips, betrachtet wurde. Kommt dann der Neue, so wird - "salamitaktisch" ausgedrückt - einfach die nächste Etappe eingeläutet.

2. Ein weiteres Element ist der sogenannte europäische Lufttransportpool, mit dem unsere Lufttransportflotte auf der Basis von Geben und Nehmen zusammenarbeiten soll. Warum muss sich die neutrale Schweiz unbedingt in diesen Pool hineindrängen? Es gehören ihm ja bloss sieben Staaten an. Nicht dabei sind beispielsweise alle skandinavischen Staaten; nicht dabei ist unser Partner in Kosovo, Österreich; nicht dabei sind auch grössenmässig vergleichbare Länder wie Portugal oder Irland. Unser wohl auf Jahre hinaus wichtigstes Auslandsengagement ist jenes unserer Swisscoy-Truppe in Kosovo. Das Anmieten von Flugleistungen für diesen Grosseinsatz kostet uns pro Jahr 3,9 Millionen Franken. Der zuständige Swisscoy-Chef, Oberst Bruno Rösli, erklärte uns an der gleichen Januarsitzung der SiK, dass man mit dieser Anmietung problemlos zurechtgekommen ist. Warum also zu einem vielfach höheren Preis diese Transportkapazität selber beschaffen, in einer Zeit, wo die finanzielle Situation beim Bund im Allgemeinen und beim VBS im Besonderen höchst prekär ist? Es kommt hinzu, dass man sich in anderen Departementen, Herr Bürgi, dagegen sträubt, als Auslastungsfaktor für die beiden Casa-Flugzeuge herhalten zu müssen. Ich denke etwa ans EDA, die Deza, die Katastrophenhilfe oder an das EJPD in Sachen Heimschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern. Diese Verwaltungszweige konnten bis anhin ihre Transportbedürfnisse kostengünstig und flexibel auf dem Markt abdecken; eine Änderung dieses Systems drängt sich daher nicht zwingend auf.

3. Nun wird seitens des VBS immer wieder gesagt, bis heute habe man sich ausschliesslich in militärischen Schönwettersituationen verschoben. Man müsse aber auch an den Schlechtwetterfall denken, weshalb die Casa und der Lufttransportpool unerlässlich seien. Diese Botschaft hör ich wohl, allein der Glaube will sich nicht so recht einstellen. In militärisch prekären Situationen fliegen wir doch erstens gar nicht in einen Raum hinein - das verbietet uns schon der Auftrag im Militärgesetz -, und Rücktransporte werden wir bei kriegerischen Wirren doch auch nicht vornehmen, sondern vorerst in Deckung gehen und die Entwicklung der Lage abwarten.

Die grösste Gefahr bei Ausbruch solcher Wirren sind für Transportflugzeuge, die sich im An- oder Abflug befinden, doch die aus kurzer Distanz von Hand abgefeuerten Boden-Luft-Raketen. Da nützen aber auch die Selbstschutzmittel eines Transporters nicht mehr viel, sei es bei einem eigenen Flugzeug oder einem aus dem Pool, wie wir jüngst in Irak vor Basra gesehen haben, als eine C-130 der Briten beim Landeanflug mit einer solchen Rakete abgeschossen wurde.

4. Zum letzten Punkt, der uns in der Kommission auch noch nicht vorlag, zum Konkurrenzangebot in Form des kleinen Hercules C-27J seitens des italienischen Herstellers Aliena: Herr Bundespräsident, Sie haben ja jüngst vom Präsidenten der Aliena ein Schreiben erhalten, worin dem VBS auf Leasing-Basis und zu noch auszuhandelnden, äusserst attraktiven Bedingungen eine Alternativlösung zum Casa angeboten wird. Auch dieser Aspekt bestärkt mich in meiner aktuellen Zurückhaltung zu dieser Vorlage, wobei ich allerdings - das gebe ich zu, Herr Kollege Bürgi - nicht klar unterscheiden kann, welcher jetzt hier der Mercedes und welcher der gewöhnliche Mittelklassewagen ist.

Das sind die Haupteinwände, die mich bewogen haben, Ihnen den Antrag auf den vorläufigen Verzicht einer Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen zu stellen. An mir soll es jedenfalls nicht gelegen haben, wenn dieses Rüstungsgeschäft einmal negative Schlagzeilen machen sollte. In Kreisen von VBS-unabhängigen Militärexperten war ja bereits vom Anfang eines neuen Beschaffungsskandals die Rede, mag dieser Begriff aus heutiger Sicht auch stark übertrieben anmuten.

Vor allem aber müssen wir Parlamentarier wissen, was alles in Sachen Lufttransportmittel, Aufstockung unserer Peace-keeping-Truppen sowie Durchführung grossräumiger Truppenübungen im Ausland noch auf uns zukommen wird. Wenn wir darüber entschieden haben, kann gesamthaft an die Lösung der Transportlogistik herangegangen werden. Die Devise, schon aus Prestigegründen die beiden Casa nun durchpauken zu wollen, wie sie im VBS offensichtlich gilt, ist fehl am Platz. Auch der sogenannte Maulkorberlass, wie er am 17. Januar 2005 vom Chef der Armee erneut mit Wirkung nach unten unterzeichnet worden ist, dient nicht eben als vertrauensbildende Massnahme. Man kann - ich betone: man kann - darin auch ein Anzeichen dafür sehen, dass man im VBS die volle Information unter dem Deckel halten und belassen will. Das Parlament verlangt aber volle Information.