Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Vor rund zehn Jahren wurde uns in der Westschweizer Konferenz der Kantonsregierungen und in jener der Verkehrsverantwortlichen erklärt, der Gesamtbedarf allein für den Anschluss an das TGV-Netz betrage rund 1,2 Milliarden Franken. In der Botschaft von 1998 wurde dann zu Recht nicht nur der Westschweiz, sondern auch der Ostschweiz die Realisierung des Anschlusses an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zugesichert und damit sicher auch die Zustimmung zu den Verkehrsvorlagen erleichtert. Mit dieser Zusicherung hätte in der Folge einhergehen müssen, dass mehr Mittel als die 1,2 Milliarden Franken eingestellt worden wären.

Der Entwurf des Bundesrates trägt nun dieser Vorgeschichte überhaupt nicht Rechnung. Statt von einem grösseren Betrag als dem ursprünglich nur für die Westschweiz berechneten Betrag von 1,2 Milliarden Franken zu sprechen, passiert das Gegenteil. Der Betrag wird, wie wir wissen, nicht erhöht, sondern um die Hälfte gekürzt. Natürlich wird sofort gesagt, das sei kein Problem, weil es um nichts anderes gehe als um eine blosse Etappierung der internationalen Anschlüsse der West- und Ostschweiz; die Anschlüsse als solche seien in ihrem Grundsatz nicht bestritten. Mir fehlt, um dieser Aussage zu folgen, das durch Spar- und Entlastungsprogramm geschädigte und geritzte Vertrauen, dass wir heute tatsächlich nur die erste und nicht zugleich auch die letzte Etappe der HGV-Anschlüsse diskutieren. Mir fehlt bis jetzt auch das klare Engagement, dass der Bundesrat in den nächsten Jahren tatsächlich eine zweite und allenfalls eine dritte Etappe der HGV-Anschlüsse an das europäische Netz präsentieren wird. Es hat dies nichts mit Zweifeln an der Redlichkeit des Bundesrates oder der Kommissionsmitglieder zu tun, sondern es ist dies nur eine finanzpolitisch abgestützte Einschätzung neuer schweizerischer Realpolitik.

Im Übrigen haben mich die Voten der Kollegen Büttiker und Pfisterer klar in meiner Überzeugung bestärkt, dass HGV-Projekte für sie und andere erst nach allen anderen Finanzierungsprojekten kommen.

Weil ich für beide Landesteile, d. h. für die West- und für die Ostschweiz, ein Minimum an Garantien will, werde ich deshalb dem von 18 Kantonen ausgearbeiteten und unterstützten Kompromissvorschlag zustimmen. Dieser Kompromissvorschlag kann dann, was die gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zusätzlichen Projekte anbelangt, nach dem Jahre 2010 umgesetzt werden, weil es dann offenbar Spielraum für neue Projekte gibt.

Ein Zurückstutzen der ganzen Vorlage auf Projekte im Umfange von 665 Millionen Franken setzt falsche Signale in der seit Jahren mit den Kantonen diskutierten Verkehrspolitik. Die Schrumpfvorlage - es ist nämlich eine Schrumpfvorlage - ist einem Klima des Vertrauens in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen abträglich und reduziert nach der Armee- und der Landwirtschaftspolitik auch die Verkehrspolitik auf eine bloss finanzpolitische Diskussion.

Wenn die Kreditgrenze auf nun 665 Millionen Franken zurückgefahren wird, heisst dies für die Kantone der West- und Ostschweiz nichts anderes, als dass sie letztlich die Zeche dafür bezahlen, dass die Neat-Finanzierung aus dem Ruder läuft und am Schluss für die zweite oder dritte Etappe dieser Anschlüsse kein Geld mehr da sein wird.

En résumé, la proposition de compromis, des 18 cantons, qui se monte à 990 millions de francs, permet de tenir compte des difficultés de financement sans sacrifier en même temps les projets ferroviaires indispensables, non seulement à la Suisse occidentale et la Suisse orientale, mais à notre pays tout entier.

En votant un crédit plus bas, on mettrait une fois de plus à rude épreuve la confiance des cantons en la fiabilité de la Confédération.