Jenny This · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der ausserordentlich starken und kompetenten Minderheit zuzustimmen. Warum? Es geht heute zentral um die Ost- und die Westschweiz, also um die Landesteile, die von den anderen FinöV-Projekten, Neat und "Bahn 2000", nicht oder ungenügend berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist uns allen klar, dass das Volk diese Anschlüsse wollte. Es dreht sich also alles um die entscheidende Frage: Soll dieser Entscheid heute oder erst im Jahr 2007, bei der sogenannten Gesamtschau, gefällt werden? Im Jahr 2007, wenn offensichtlich Rechenschaft darüber abgelegt werden kann, ob die finanziellen Mittel noch ausreichen oder nicht. Aber da brauchen Sie nun wirklich kein finanzpolitisches oder verkehrspolitisches Genie zu sein, um diese Frage abzuklären: Im Jahr 2007 werden wir feststellen, dass schlichtweg kein Geld für diese Projekte mehr zur Verfügung steht - für andere natürlich schon.

Was wir heute nicht beschliessen, wird nicht realisiert. Alle anderen Verlautbarungen sind reine Augenwischerei, auch wenn man dies nicht gerne hört. Dabei können wir gar nicht so tun, als seien wir völlig frei. Der Volksentscheid war eindeutig. Ich zitiere aus dem Abstimmungsbüchlein von 1998 zum FinöV-Projekt HGV-Anschlüsse: "Für Bauarbeiten zugunsten der West- und Ostschweiz stehen 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung." Das ist nicht irgendeine Vorgabe, sondern das ist der Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich bin deshalb schon ein wenig erstaunt, wie leicht man sich über diesen Volkswillen, den wir ja immer so hochhalten, hinwegsetzt.

Man muss auch nicht so tun, als ob wir alles, was wir heute beschliessen, in den nächsten Jahren realisieren würden - Kollege Escher -; das ist überhaupt nicht so, es geht um einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Tatsächlich haben die verschiedenen Projekte einen ganz unterschiedlichen Planungsstand. Aber so schwierig ist es nun wirklich nicht, in zehn Jahren diesen Planungsstand dahin zu bringen, wo er hingehört. Das hat auch nichts - Kollege Hess - mit dem Bau von Rom in einem Tag zu tun, überhaupt nicht. Wir sprechen von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren, das Gegenteil ist also der Fall. Es ist unredlich und doppelbödig, wenn behauptet wird, infolge des mangelnden Planungsstandes könnten wir dieser Vorlage nicht zustimmen, sie nicht bewilligen - letztlich im Wissen, dass wir dannzumal das Geld nicht haben werden.

Herr Escher, da kann die Kommission noch so redlich sein - wenn kein Geld mehr [PAGE 32] vorhanden ist, ist kein Geld mehr vorhanden, das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Wir können zum Wort stehen - wenn wir nichts mehr haben, können wir nichts mehr ausgeben. Für die HGV-Anschlüsse würde im Maximum ein kläglicher Kreditrahmen von 100 Millionen Franken pro Jahr benutzt; das ist aufzubringen.

Auch wenn Herr Bundesrat Leuenberger das jetzt nicht gerne hört: Die Ostschweiz wurde in den letzten Jahren immer wieder vernachlässigt, und nun will man das ein weiteres Mal machen. Wir investieren mit fragwürdigen Sicherheitsargumenten zusätzliche 900 Millionen Franken in den Ceneritunnel, obwohl man dort mit einem Bruchteil dieser Summe gleiche Sicherheit erreichen könnte. Eine Expo darf - obwohl ursprünglich nur 130 Millionen Franken gesprochen wurden - gegen 1,5 Milliarden kosten. Die Swissair bzw. die heutige Swiss entwickelt sich zur eigentlichen Geldvernichtungsmaschine. Und der Ostschweiz will man diese 300 Millionen Franken nicht zusprechen. Herr Büttiker, wo blieben dazumal Ihre Zinsberechnungen? Wobei: Ich komme mit meinen Zinsberechnungen bei 300 Millionen nie auf 20 bis 30 Millionen, aber Sie beschaffen das Geld vielleicht ja an einem anderen Ort als ich. (Teilweise Heiterkeit)

Um welche Strecken geht es bei diesen 300 Millionen Franken? Wir sprechen von den Strecken Basel-Mülhausen, Biel-Belfort, Bern-Neuenburg, St. Margrethen-Sargans und St. Gallen-Konstanz. Da geht es dann nicht um Neubauten und Tunnels im grossen Stil. Es geht im Wesentlichen um Kapazitätsanpassungen, Elektrifizierungen, Doppelspurausbauten und Erhöhung der Geschwindigkeit. Die Bewirtschaftung dieser paar Linien - dies auch zu Kollege Hess - stellt für die SBB dann tatsächlich kein Problem dar. Da bewältigen sie andere Probleme, und zwar alle Tage und immer wieder.

Natürlich, diese 325 Millionen Franken müssen beigebracht werden; die schütteln wir nicht von den Bäumen. Aber, und jetzt komme ich zu einem wesentlichen Punkt, sofern die SBB und die Alptransit-Gesellschaften bereit wären, bei ihren Vergaben grundsätzlich die Günstigen zu berücksichtigen, wäre dieser Betrag relativ schnell kompensiert. Da werden mit überspitztem Formalismus Millionen verbraten. Herr Bundesrat, lassen Sie sich einmal einen Vergabespiegel der letzten vier Jahre geben, mit dem Vergabebetrag auf der einen Seite und dem günstigsten Angebot auf der anderen Seite. Sie werden im ersten Moment Ihre Brille auswechseln, weil Sie das nicht wahrhaben wollen. Es sind gigantische Beträge, und hier weiss ich, wovon ich spreche. Da kann ich aus dem Stegreif Nachweise im Gesamtbetrag von hundert Millionen Franken beibringen. Anstatt im Zusammenhang mit den HGV-Anschlüssen der Ost- und Westschweiz von Kathedralen in der Wüste zu sprechen, würden gewisse Verantwortliche gescheiter diesem Umstand nachgehen. Das betrifft natürlich nicht den Herrn Bundesrat; da sind andere dafür verantwortlich. Aber offensichtlich existiert die Schweiz verkehrspolitisch nur noch auf der Achse Basel-Zürich-Bern-Lausanne. Derart deutlich, derart plakativ ist mir das in diesem Rat oder in den Kommissionen noch nie vorgeführt worden.

Nun noch etwas zur Wirtschaftlichkeit: Offensichtlich scheint einigen entgangen zu sein, dass in Sachen Wirtschaftlichkeit des Ostschweizer Anschlusses Gutachten vorhanden sind. Diese sind zu relativieren, wie wir heute Morgen von Kollege Schmid und auch von Herrn Bundesrat Leuenberger gehört haben. Aber hier liegen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor, die eindeutig belegen, dass diese Linien wirtschaftlich betrieben werden können. Bereits früher waren Gutachten vorhanden; die wurden von den SBB in Auftrag gegeben und unterstützten diese These.

Die Tatsache, dass die SBB ihre Darlehen nicht zurückbezahlen können, ist nicht der Ostschweiz und den HGV-Anschlüssen anzulasten, sondern der Eigenwirtschaftlichkeit der SBB. In Kenntnis dieser enormen Finanzprobleme, die tatsächlich vorhanden sind, haben sich diese 18 Kantone auf einen minimalen Kompromissvorschlag geeinigt. Aber das ist das absolute Minimum. Dafür verlangt man Verbindlichkeiten, weil mit den Erfahrungen, die man gemacht hat, das Vertrauen nicht gestiegen ist. Was aber über den bundesrätlichen Entwurf hinausgeht - dessen sind sich alle bewusst -, ist erst ab 2010 realisierbar, also nicht früher. Dieser Tatsache sind sich alle bewusst. Kollege Hofmann, das ist keine Carte blanche, das ist eine Absichtserklärung dieses Rates: Wohin geht die Reise, was wollen wir letztlich, wollen wir die Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen oder nicht?

Was heute nicht verbindlich festgelegt wird, gehört in das Land der Träume. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie aber auch, der Kommissionsminderheit zuzustimmen.