Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zu Absatz 5: Dieser Absatz 5 ist vom Nationalrat neu eingesetzt worden, und meines Erachtens ist diese Delegationsnorm sehr, sehr weit gefasst: "Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend" - offen formuliert, auch im Vergleich zu den ganzen bisherigen Bestimmungen, die wir jetzt behandelt haben - "weitere Werbesendungen als unzulässig erklären"; das ist völlig offen. Meine Frage hier: Hat man sich über diesen Absatz in der Kommission unterhalten, hat der Bundesrat hierzu eine Meinung? Mir scheint eher, dass diese Delegationsnorm im Lichte der verfassungsmässigen Wettbewerbsfreiheit eigentlich sehr, sehr weit geht. Ich behalte mir auch einen Streichungsantrag vor, je nach den Antworten, die ich hier erhalten werde. Ich entschuldige mich, [PAGE 61] wenn ich mit einer Frage komme, aber ich habe hierzu schlicht und einfach nirgends etwas gefunden.