Germann Hannes · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Es geht hier und heute mit der Beratung des RTVG nicht um die Abschaffung der SRG, wie man aus gewissen Voten fast ableiten könnte. Es geht um die Erhaltung einer gewünschten Medienvielfalt in unserem Lande, und im RTVG hat es nirgends Ansätze, die starke Stellung der SRG ernsthaft zu gefährden. Wenn ich aber die beiden Angebote betrachte bzw. auch schaue, wie diese Unternehmen im Markt agieren können, wie sie auch personell besetzt sind, dann stelle ich doch eine unglaublich grosse Diskrepanz zwischen dem staatlichen Fernsehen und den kleinen oder kleineren privaten Anbietern fest.

Es wurde verschiedentlich gesagt: Dieses Land braucht eine starke SRG. Begründet wurde dies eigentlich, und das hat mich stutzig gemacht, mit der Konkurrenz im Ausland. Das ist von verschiedenen Votanten so ins Feld geführt worden. Aber schauen Sie doch einmal die Realität an. Wie spielt denn die SRG ihre Stärke aus? Richten sich ihre Aktivitäten - mit der permanenten Ausweitung des Sendeangebotes und auch der Anzahl Sender - nicht primär gegen Anbieter im Inland? Ich stelle das einfach mal als Frage in den Raum.

Auch mit anderen Aktivitäten kommen die von staatlichen Gebühren profitierenden SRG-Institutionen immer wieder in den Clinch mit privaten Anbietern. Derartige Wettbewerbsverzerrungen sind für mich inakzeptabel, ja stossend. Wir müssen darum der staatlichen Monopolistin eben nicht nur die nötigen Freiräume zur Entfaltung ihrer Stärke schaffen, sondern im Gegenzug auch klare Grenzen setzen, insbesondere was ihre Tätigkeit im Internet, in den Druckmedien [PAGE 51] und in allen anderen nicht regulierten Sparten der Medienwirtschaft angeht.

Die laufende Revision des RTVG soll dazu benutzt werden, ein für alle Mal verbindliche Trennlinien zu ziehen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass die SRG mit den höchsten Konzessionsgebühren Europas im Rücken z. B. auch im Internet den Medienmarkt auf Kosten der privaten Medienunternehmen verfälschen kann. Es ist jetzt zwar kurzfristig ein Rückzug von dieser Ankündigung erfolgt. Aber es zeigt einfach ein bisschen die Stossrichtung und auch den Grenzbereich auf, in dem wir uns hier befinden: zwischen staatlich verordneten Regelungen und Wettbewerbsregelungen, die einen Markt erlauben sollen.

Darum werde ich Anträgen, die dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, zustimmen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun, im Interesse der Medienvielfalt in unserem Lande.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu