Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Sie müssen beide Artikel ansehen, Artikel 68 und Artikel 69. Für Artikel 68 herrscht die Regel "Verbreitung ohne Gesuch und unentgeltlich". Und nun hat man natürlich ein öffentliches Interesse daran, dass die Programme ausländischer Veranstalter unentgeltlich verbreitet werden. In Artikel 69 haben wir die Verbreitung mit Gesuch, und die bundesrätliche Fassung sieht die Entgeltlichkeit vor. Ihre Kommission wird Ihnen dort neu die Unentgeltlichkeit vorschlagen.

Wenn das akzeptiert wird, ist es wahrscheinlich vernünftig, dass der Nationalrat bei der Überprüfung - wir haben dort Differenzen - diese beiden Artikel zusammenfasst, und dann haben wir das, was Kollege Reimann hier anmahnt. Ich wäre aber froh, wenn der Bundesrat hier seine Ansicht mitteilt. Ich habe das jetzt relativ frisch von der Leber weg dargelegt.