Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst zu den Artikeln 38, 39 und 39a eine Gesamtbemerkung machen: Für die Finanzierung der SRG gemäss den Artikeln 37 bis 39 bzw. 39a bestehen zwei Konzepte. Die Minderheit will in den Artikeln 37 bis 39 nur Regeln für die SRG aufstellen. Die Minderheit will dann die Regeln für die von der SRG beherrschten Unternehmen in einem neuen Artikel 39a zusammenfassen. Umgekehrt will die Mehrheit die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen bei dieser Regelung nicht auseinander reissen. Darum finden Sie in den Artikeln 37 bis 39 sechsmal die Formulierung "die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen".

Wir empfehlen Ihnen als Verfahren, dass wir mit dem Entscheid über Artikel 39a, über den wir am Schluss entscheiden wollen, dann automatisch wiederum mitentscheiden, dass diese sechs Formulierungen vorne einfach herausgenommen werden, wenn wir ihn annehmen.