Bieri Peter · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag der Minderheit geht es nur darum, dass man den Begriff "Landesteile" durch "Sprachregionen" ersetzt. Was ist der Hintergrund dieses Wortwechsels? Es geht hier um die Frage, ob die SRG nicht nur bezüglich des Sendegebietes, sondern auch in der Frage der Produktion auf gewisse regionale Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen habe. Wie in der Botschaft dargelegt wird, will der Bundesrat, dass die Programmschaffenden eine gewisse Nähe zu ihrer Region und zu ihrem Publikum haben. Es ist an die regionalen Produktionsstrukturen sowie an die Verteilung der Arbeitsplätze zu denken. Der bundesrätliche Entwurf ist heute Teil der SRG-Konzession, wo jedoch nicht der Begriff "Landesteil", sondern eben der Begriff "Sprachregion" verwendet wird. Damit wird insbesondere an die vier Sprachregionen - Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch - gedacht. Im Übrigen verwendet auch der Botschaftstext selber - das ist noch interessant - nicht den Begriff "Landesteil", sondern den Begriff "Region".

Die Mehrheit der Kommission will diese Bestimmung streichen, in der Meinung, es genüge, wenn die Forderung dann in der Verordnung stehen werde. Wenn wir uns zurückerinnern, welche Diskussionen mögliche Schliessungen von Sendestudios in gewissen Landesteilen ausgelöst haben, dann ist nach Meinung der Minderheit eine gewisse föderalistisch motivierte Vorsicht geboten. Es wäre falsch, wenn etwa die "Tagesschau" für die gesamte Schweiz nun allein in Zürich produziert würde und nichts mehr in den anderen Sprachregionen.

Da unsere Kammer ja immer wieder auf den Föderalismus dieses Landes und insbesondere auf die sprachlichen Minderheiten Rücksicht nimmt, stände es uns meines Erachtens gut an, diese Bestimmung, die ja keine derart wesentliche Abweichung vom Text des Bundesrates darstellt, ins Gesetz aufzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb namens der Minderheit, den Begriff "Landesteile" durch "Sprachregionen" zu ersetzen.