Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich gehe auch davon aus, dass die Grundsatzabstimmung stattgefunden hat, nämlich dass all diese Vorschriften auch für die Töchter der SRG gelten. Wenn ich mir jetzt Absatz 5 im Einzelnen ansehe, gehe ich davon aus, dass er mehr oder weniger dem heutigen Rechtszustand entspricht. Wenn gesagt wird, es gelten gewisse Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes, dann sind das Bestimmungen, die sich mit der Transparenz befassen. Es geht also nicht darum, dass das Kader der Firma Publisuisse im "Beamtenstatus" tätig sein wird oder zur Loyalität gegenüber dem Bundesrat verpflichtet ist, sondern es geht um die Transparenz. Es ist auch nicht ganz so, dass sich die Töchter der SRG mit einer vollkommen anderen Materie befassen würden. Immerhin befasst sich beispielsweise die Publisuisse mit der Vermarktung von gebührenfinanzierten Programmen. Insofern haben sie schon eine spezielle Funktion, und sie sind nicht irgendwelche Töchter, die sich auf dem freien Markt ohne jede Nabelschnur zur SRG, die gebührenfinanziert ist, betätigen.

Von daher ersuche ich Sie, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben.