Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Wir hatten diese Diskussion betreffend den Vergleich zwischen Europarat und OSZE schon letztes Jahr. Als Präsident der OSZE-Delegation stellte ich schon letztes Jahr auch die Rolle der OSZE etwas anders dar. Ich möchte auf etwas hinweisen, das Kollege Stähelin schon erwähnt hat: Es sind vor allem einige Länder in der OSZE vertreten, die nicht Mitglieder des Europarates sind, nämlich die ehemaligen GUS-Staaten. Gerade mit der Osterweiterung der EU sind wir im Europarat gegenüber dem grossen Block der EU noch etwas mehr vereinsamt, während wir auf der anderen Seite in der OSZE mit all diesen asiatischen Staaten - von der Verteilung der Staaten her gesehen - doch mehr zu den Leuten gehören.

Ein anderes Thema betrifft die Doppelspurigkeiten: Ich meine, wir können gerade diesen Staaten etwas zeigen. Wir können ihnen unsere Erfahrung mit dem Föderalismus mitteilen, wir können sie auch in die Möglichkeiten einführen, welche die KMU bieten. Ich darf daran erinnern, dass die Schweiz vorletztes Jahr hier in Bern eine OSZE-Konferenz durchführte, bei der es vor allem um die Rolle der KMU ging. Das ist vor allem für alle ehemaligen GUS-Staaten sehr interessant, weil diese überhaupt erst in solchen Konzepten zu denken beginnen.

Ein weiterer Punkt: Der Schwerpunkt der OSZE liegt ja bei der Sicherheit. Kollege Stähelin hat einen Aspekt erwähnt, der zeigt, dass es gerade im Sicherheitsbereich auch neue Probleme gibt. Er hat nämlich auf die neuen, privaten Sicherheitskräfte hingewiesen, die überall in Konfliktgebieten - sogar in Kriegsgebieten - im Einsatz sind. Dass man sich mit der Lösung dieser Probleme beschäftigt, spielt unter dem Aspekt der Sicherheit doch eine grosse Rolle. Somit ist die Aufgabe der OSZE noch nicht erledigt.

Im Übrigen danke ich meinem Vorvorredner Carlo Schmid für die Blumen. Es ist wirklich so, es findet sehr viel statt in Diskussionen mit einzelnen Parlamentariern anderer Länder. Dieses Jahr sind wir auch vorbereitet an die entsprechenden Tagungen gegangen, indem wir uns gefragt haben, was - wie immer wieder - kommen werde. Wir haben angenommen, es würden Bankgeheimnis und Geldwäscherei kommen. Dann haben wir Merkblätter entwickelt, die alle unsere Delegationsmitglieder dabeihatten, um in irgendeinem kleinen Gremium oder auch bei einem Essen, wenn man sich trifft, rasch und vorweg reagieren zu können. Wir wollen diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen.