Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich nach dem Bundesrat kurz das Wort verlange. Herr Bundesrat Blocher hat nach einem Artikel, nach einer Bestimmung, gesucht, Sie erinnern sich. Es geht um Artikel 78a Absatz 2. Er hat hier von einer Legaldefinition gesprochen. Wenn ich diesen Absatz lese, stelle ich fest, dass es hier nicht um eine Legaldefinition geht. Es heisst: "Ein besonders bedeutender [PAGE 128] Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind, oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist." Das ist eine nichtabschliessende, beispielhafte Aufzählung und keine Legaldefinition.

Ich bitte Sie, das bei Ihrem Entscheid zu berücksichtigen.