David Eugen · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich habe meine Ausführungen dazu gemacht, in dem Sinne, dass die Kommission den Gegenvorschlag des Nationalrates ablehnt und an unserer Position festhält. Dies geschieht aus diesen zwei Gründen: Erstens wollen wir keine Verknüpfung der Sozialversicherungen mit zukünftigen Gewinnen der Nationalbank, und zweitens wollen wir den Anspruch der Kantone auf ihren verfassungsmässigen Anteil nicht kürzen.

Wir ersuchen Sie daher, dem Antrag der Kommission zu folgen.