Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Hie und da glaubt man, sich in einem anderen Film zu befinden - sehr viele schöne Worte. Ich glaube, Herr Marty hat gesagt: 135 Milliarden Franken sind im Vergleich mit den Schulden anderer Staaten "pas catastrophiques". Es trifft natürlich zu: Wenn Sie das Wasser am Hals haben, dann geht es Ihnen relativ besser als demjenigen, der schon den Kopf unter Wasser hat. Ich glaube, wir müssen schon ernsthafter mit dieser schwierigen Finanzlage umgehen. Herr Stadler hat gesagt, es sei ein gutes Programm, aber bei der ETH, der Landwirtschaft, der Armee, da dürfe man nichts machen. Andere meinten, beim Sport nicht. So können wir das EP streichen, und dann werden wir halt auf diese 160 Milliarden Franken Schulden kommen. Wenn Sie nur eine leichte Zinserhöhung haben, werden Sie über 10 Prozent des Haushaltes - über 10 Prozent des Haushaltes! - für Zinsen bezahlen müssen, für Ausgaben, die Sie verursacht haben und die Sie nächsten Generationen übertragen. Wenn Sie zu diesem Zustand kommen, dann haben Sie Finanzprobleme, dann geht es nicht mehr um diese Korrekturen, die wir hier vornehmen, dann müssen Sie sehr massive Einschränkungen machen.

Ich meine, wir müssen morgen versuchen, dieses Entlastungsprogramm durchzubekommen, mit der Zielsetzung der Kommission. Wenn Sie etwas anderes wollen, müssen Sie Kompensationen machen. Der Begriff der Opfersymmetrie ist gefallen. Ich empfehle Ihnen einfach, das Wort Opfersymmetrie auf ein Blatt Papier zu schreiben und es unter das Kopfkissen zu legen. Ich hoffe, dass es dann vielleicht auch etwas Nachwirkung hat bis morgen.

Nun zum Rückweisungsantrag: Der Rückweisungsantrag lag in der Form, wie er hier vorgelegt wird, der Kommission vor. Die Kommissionsmehrheit beantragt - bei 11 zu 3 Stimmen und 1 Enthaltung -, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir haben diese Punkte teilweise übrigens berücksichtigt. Ich bin deshalb überrascht, dass sie hier noch stehen. Ich erwähne, dass wir in Bezug auf die Lastenverschiebungen auf die Kantone die Kürzung bei den allgemeinen Strassenbeiträgen nicht vorgenommen haben und diese Lastenverschiebung damit wesentlich geringer ausfällt. Beim Militär haben wir eine intensive Diskussion geführt. Es ist sehr sympathisch festzustellen, dass wir uns hier mit Ihnen treffen. Herr Bürgi wird morgen Ausführungen über die Umsetzung der Zielsetzungen in diesem Bereich machen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Reduktion des Sparvolumens keinen Sinn macht. Das würde sofort neue Entlastungsprogramme nach sich ziehen. Im Endeffekt geht es natürlich um die Frage: Setzen wir nur oder vor allem bei den Ausgaben an, wie es hier auf dem Tisch ist, oder sagen wir, die Ausgaben dürften weiter steigen und wir finanzierten die Defizite über neue Einnahmen? Das steht so in diesem Punkt.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der eingeschlagene Weg des Bundesrates richtig ist, und sie beantragt deshalb, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.