Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Man kann den heutigen Anlass als Dank-, Buss- und Bettag der parlamentarischen Finanzpolitik bezeichnen. Zu danken ist dem Bundesrat, dass er mit dem EP 2004 den Weg aus den finanzpolitischen Schwierigkeiten zeigt und dazu ein Verfahren gewählt hat, bei dem das Parlament sich möglichst einbringen kann. Zu büssen ist heute dafür, dass wir in der Tagespolitik, dass wir im Parlament nicht vermehrt in der Lage sind, Sach- und Finanzpolitik sinnvoll zu verknüpfen. Beten müssten wir alle zusammen dafür, dass wir vermehrt Zurückhaltung im parlamentarischen Alltag üben, um unsere eigentliche Aufgabe, ein Stück Zukunftsgestaltung mitzutragen, erfüllen zu können.

Das EP 2004 ist natürlich wiederum eine Notmassnahme. Es will darum eigentlich nur das Geld ordnen, aber den Inhalt unberührt lassen. Es will bloss Finanz- und keine Sachpolitik betreiben. Will es aber das Sanierungsziel erreichen, gelingt ihm das nicht. Also wählt es eben doch weitere Gebiete aus. Es setzt Prioritäten.

Man sollte meinen, es seien Prioritäten in Bezug darauf, worauf wir am ehesten verzichten könnten. Weit gefehlt! Es sind diejenigen Prioritäten, die im Regierungskollegium eine Mehrheit fanden. In unserem Kollegium von sieben gleichgestellten Heiligen ist das dominierende Auswahlkriterium die Opfersymmetrie. Wie du mir, so ich dir. Was ist das anderes als ein politisches Talionsprinzip? Angeblicher Zeitdruck und angeblicher Sachzwang liessen keine anderen Lösungen zu, hat man uns erklärt. Ein Entlastungsprogramm müsse sich eben auf das Geld beschränken und könne keine Inhalte aufgreifen - auch das tönt schön. Aber wenn wir etwas näher hinschauen, sieht die Realität auch in diesem Programm anders aus. Herr Gentil hat schon zu Recht darauf hingewiesen. Das EP 2004 greift trotzdem überall dort auf Inhalte durch und setzt Prioritäten, wo im Bundesrat offenbar "zufällig" eine Mehrheit zu finden war. Sie gestatten mir diese Bemerkung; "zufällig" ist selbstverständlich in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.

So kamen Teilreformen, aber auch Reformen durch die Hintertüre zustande - Paradebeispiel ist die Landesverteidigung -, und das, ohne die zuständige Legislativkommission einzubeziehen, ohne spezifisches Vernehmlassungsverfahren, ohne entsprechende Unterlagen! Alles ist verständlich, alles kann man erklären, aber feststellen muss man das schon.

Gewisse Reduktionen wurden damit begründet, es gelte, Bewegungen auszulösen, so bei der Mineralölsteuer, oder es gelte, Bewegungen zu verstärken, so bei der Privatisierung des Institutes für Geistiges Eigentum. Manchmal hat man gewisse Reformen oder Ausgaben einfach verschoben, wie bei der Arbeitslosenversicherung, eben um eine Opfersymmetrie zu erreichen. Man baut auf das Prinzip Hoffnung, dass dann nach 2008 alles besser werde. Warum eigentlich? Wo ist die Nachhaltigkeit bei dieser Art der Haushaltsanierung? Marschieren wir auf diesem Weg nicht - Herr Lauri hat die gleiche Befürchtung geäussert -, entgegen allen anderslautenden Beteuerungen, geradewegs ins nächste EP hinein?

Das Ergebnis tendiert also dazu, dass wir nach dem formellen Kriterium der Opfersymmetrie dann doch materielle Entscheide treffen, wenn das Sanierungsziel anders nicht erreicht wird. Die Form siegt wieder einmal über den Inhalt, und die inhaltliche Reform nach Sachprioritäten wird vertagt: Das ist helvetische Realität. Ein gutes Beispiel ist die ins EP 2004 hineinverpackte FinöV-Reform. Die Nur-Geld-Sicht ist finanzpolitisch zu eng, sie ist auch demokratisch fragwürdig. Wir dürfen doch nicht einfach Geld bewilligen, ohne zu bestimmen, wofür! Entlastungsprogramme sind Notlösungen. Die Not steckt in der Problematik des parlamentarischen Alltags, das müssen wir uns ehrlicherweise vor Augen halten. Das EP 2004 zu diesem Zeitpunkt ist Anlass, um sich den Spiegel vorzuhalten. Das Parlament zieht nicht richtig mit. Wir haben nicht einmal einen Legislaturfinanzplan zustande gebracht, wir haben nicht einmal einen Massstab zustande gebracht, um unsere eigene Tätigkeit zu messen! Und dennoch binden uns Ausgleichsziel und Schuldenbremse. Also drohen uns unweigerlich schwierige Budgetrunden in den nächsten Jahren. Allein auf Reformen in Einzelgebieten, wie Verkehr oder Invalidenversicherung, zu vertrauen ist wohl eine Illusion; ich bin da wesentlich pessimistischer als Herr Lauri.

In diesen Einzelreformen lassen wir uns immer wieder von der Begeisterung über die Sache forttragen. Wir wollen Gutes stiften und produzieren teilweise aus regionalen Rücksichten neue Ausgabenbeschlüsse - die HGV-Beschlüsse lassen grüssen. Natürlich kann finanzielle Knappheit [PAGE 179] disziplinieren und Innovation fördern. Aber das ist zu dünnes Eis, um darauf Politik aufzubauen.

Das EP 2004 ist hoffentlich für viele unter uns ein tiefsitzendes Erlebnis, ein Erlebnis der Grenzen der Reformfähigkeit unseres politischen Systems. Die Zukunftsperspektive der Finanzpolitik des Bundes sieht düster aus. Welches sind die längerfristigen Folgerungen daraus?

1. Einmal mehr - zum x-ten Mal - geht es in allererster Linie um das Bemühen um die Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik. Wir müssen uns noch einmal die Frage stellen, ob wir nicht wenigstens hier gewisse institutionelle Sicherungen einbauen könnten, die uns diesen Weg ebnen würden.

2. Wir kommen an einer Aufgaben- und Verwaltungsreform nicht vorbei. Sie ist uns längst gesetzlich vorgeschrieben, aber der Bund hat diese Gesetzesvorschrift nie richtig angewendet. Ich habe mir die Sammlung der parlamentarischen Vorstösse aus den letzten Jahren zum Thema Aufgabenreform und Verwaltungsreform zusammenstellen lassen - es ist ein ganzes Bündel, ich will Ihnen das ersparen. Einige davon sind wieder auf der Traktandenliste dieser Session. Das Parlament realisiert diese Probleme durchaus, aber wir sind offenbar nicht dazu in der Lage, uns selber hier den Weg zu ebnen.

Der einzig richtige Lichtblick ist die Absichtserklärung des Bundesrates, die uns Herr Bundesrat Merz in der Finanzkommission abgegeben hat, wonach diese Themen jetzt grundsätzlich aufgegriffen werden - offenbar im Wesentlichen ab zweiter Jahreshälfte - und das Parlament hier einbezogen wird. Ich möchte Ihnen sehr herzlich dafür danken, Herr Bundesrat Merz. Das ist vielleicht, aus meiner persönlichen Sicht, das wichtigste Ergebnis der ganzen Debatte um das EP 2004.

Unsere Tätigkeit darf sich doch nicht darauf beschränken, dem Geld nachzurennen und auf eine bessere Konjunktur zu hoffen. Wir sollten ein Stück zur Zukunftsgestaltung dieses Landes beitragen. Das aber setzt andere Grundlagen voraus.