AB 53758

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz, wir haben schon über diese Frage gesprochen. Wenn wir eine Branchenlösung anstreben, dann muss eine Branchenverhandlung stattfinden. Es wird eigentlich seit zwei Jahren versucht, dies zu tun. Rufen wir uns in Erinnerung: Sobald sich der Nationalrat in Richtung einer Stiftung orientiert hatte, begann die SRG, ihren Forschungsdienst samt der unabhängigen Tochtergesellschaft Publica Data zu fusionieren und neue Grundlagen zu erarbeiten. Auf diesen Versuch haben die anderen Veranstalter reagiert und eine Branchenverhandlung verlangt. Diese wurde auch begonnen. Nach mehr als einem Jahr wurde sie seitens der SRG einseitig abgebrochen.

Das Problem ist folgendes: Die SRG ist im Moment, wie Herr Kollege Fünfschilling sagt, mit dem heutigen System zwar nicht wirklich zufrieden, aber doch nicht bereit, eine Branchenlösung mit Berücksichtigung aller Interessen zu dulden. Wenn wir in dieser Bestimmung nicht Druck gegenüber der SRG aufsetzen, wird eine Branchenlösung wahrscheinlich auch in mehreren Jahren nicht zustande kommen.

Deshalb die Idee der Minderheit: Es wird verhandelt, mit dem Ziel einer Branchenlösung; wenn aber innert angemessener Frist kein Vertrag zustande kommt, dann kann der Bundesrat - es ist immer noch eine Kann-Formulierung - die SRG verpflichten, ihren Forschungsdienst oder Teile davon in das neue System einzubringen. Ich glaube, das macht Sinn. Man will nichts wegwerfen, was schon existiert und was schon aus Gebühren finanziert wurde, wie Bundesrat Leuenberger zu Recht in Erinnerung gerufen hat. Man will das nicht wegwerfen, man will aber einen gewissen Druck aufbauen, damit das bestehende System nach einer Branchenverhandlung ins neue System eingebracht werden kann.

Ich ersuche Sie, die Minderheit zu unterstützen.