AB 53763

Wortprotokoll

Ich muss Kollegin Leumann widersprechen. Medienforschung ist wichtig, nicht nur aus den Gründen, die sie erwähnt hat. Publikumsforschung bei Radio und Fernsehen ist für die Programmveranstalter wichtig, weil sie Hinweise auf die Publikumsbedürfnisse liefert und entsprechend den Aufbau der Programmraster ermöglicht. Publikumsforschung ist für die Wissenschaft wichtig, das brauche ich hier nicht zu erklären. Publikumsforschung ist für die Behörden wichtig, weil das Bakom bzw. das Departement wissen muss, wie sich die Szene entwickelt, was dort passiert.

Schlussendlich ist die Publikumsforschung auch für die Werbewirtschaft wichtig, weil die Finanzierung durch Werbe- und Sponsoringeinnahmen für die Privatveranstalter selbstverständlich eine zentrale Rolle spielt. Um diese Finanzierung zu sichern, brauchen sie entsprechende Daten aus der Publikumsforschung. Es ist also wichtig, dass wir das im Gesetz regeln. Dies entspricht einem öffentlichen Interesse. Wenn der Geist dieser Gesetzgebung ist, Rahmenbedingungen für alle Veranstalter zu schaffen, besonders für Veranstalter mit Leistungsauftrag und lokalen und regionalen Service-public-Funktionen, damit sie arbeiten können und sich auch auf dem Markt und nicht nur aus den Gebühren finanzieren können, dann ist die Lösung der Frage der Publikumsforschung von zentraler Bedeutung. Heute funktioniert das System alleine unter der Leitung und der Kontrolle der SRG. Es ist, glaube ich, ein weltweites Unikum, dass der Marktleader gleichzeitig Richter in diesem Markt spielt und auch die Bewertung der Mitbewerber macht.

Diese Bestimmung ist für alle Veranstalter wichtig, besonders für die kleinen Veranstalter, diejenigen, die sich in den Randregionen befinden, weil dort das heutige System oft unzureichend ist. Die Daten, die für die SRG auch sprachregional notwendig sind, können mittels relativ weniger Messgeräte erhoben werden. Um hingegen ausreichende Daten für lokale und regionale Veranstalter in Randgebieten zu erhalten, braucht es mehr Geld, braucht es etwas mehr Geräte und Auswertungsmethoden. Es geht darum, eine befriedigende Lösung für die Zukunft zu schaffen.

Der Nationalrat ist in diesem Sinne sehr weit gegangen, er hat eigentlich eine ganz andere Lösung vorgeschlagen, nämlich eine unabhängige Stiftung, die aus Gebühren finanziert werden soll. Diese Ordnung würde eine Reihe von möglichen Problemen schaffen. Mir wäre die nationalrätliche Lösung eigentlich sympathischer, aber ich kann auch mit der Lösung unserer Kommission leben, also damit, dass wir eine Branchenlösung anstreben. Es geht aber darum, diese Branchenlösung effektiv so zu gestalten, dass sie die anderen Veranstalter gegenüber dem heutigen System nicht benachteiligt.

Heute, das muss man sehen, wird die Grundforschung aus Gebühren der SRG finanziert und wird dann vermarktet. Die Veranstalter müssen die Daten also kaufen, und da bezahlen sie schon etwas. Es sind jährlich insgesamt 5 Millionen Franken, die von den Privatveranstaltern eigentlich an die SRG zurückgehen. Wenn wir aber das System nicht regeln, sodass Unabhängigkeit entsteht, die öffentliche Finanzierung aber weiterhin gesichert ist, dann riskieren wir, dass die SRG mit diesem System das, was wir mittels Gebührensplitting gegeben haben, eigentlich wieder für sich beansprucht. Es muss also gesichert werden, dass die Branchenlösung effizient und unabhängig wird und dass die dafür notwendigen Mittel gesichert werden.

Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag Leumann abzulehnen.