Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

1. Ich möchte nachtragen, dass wegen des Obsiegens des [PAGE 198] Antrages Schiesser eine Reihe von Anpassungen vorzunehmen sein werden. Das wird der Erstrat machen.

2. Zu Artikel 89 Absatz 1: Dieser Absatz, der eine Organisation der aufsichtsinstanzlichen Kammern vorgesehen hatte, kann an sich gestrichen werden, auch nach Annahme des Antrages Schiesser, wie ich meine.

Zu Absatz 2: Diese Bestimmung ist etwas seltsam. Hier wird quasi eine Verordnung auf Gesetzesebene gehoben, ohne den Inhalt hier wiederzugeben. Ich bitte die Redaktionskommission, zumindest zu prüfen, ob diese Bestimmung nicht in eine Übergangsbestimmung verschoben werden kann.

Die in Absatz 4 vorgesehene Delegationsmöglichkeit ist in ihrer bisherigen Form nach Meinung der Kommission nicht nötig.