Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Am 19. Dezember 1997 hat unsere Fraktion eine Motion eingereicht mit der Stossrichtung, die formelle Steuerharmonisierung sei zu forcieren. Die Übergangsfrist, die Ende 2000 abläuft, sei nicht abzuwarten. So könne vermieden werden, dass noch weitere Personen ausser Herrn Ebner - der dies damals getan hat - von dieser Steuerlücke profitieren könnten.

Der Bundesrat hat diese Motion am 9. März 1998 mit der Begründung abgelehnt, er wolle vor einem "überstürzten Vorgehen" warnen, da ein solches kontraproduktiv sein könnte. Ein "überstürztes" Vorgehen hätte ja zur Folge gehabt, dass bereits für das Jahr 2000, das in wenigen Tagen beginnt, eine Vorlage zu unterbreiten gewesen wäre.

Wenn Sie den Gang dieser Dinge im Parlament betrachten, Herr Bundesrat, war Ihre Angst vor einem "überstürzten Vorgehen" meines Erachtens absolut unberechtigt. Eigentlich ist durch die Tatsache, dass es anderthalb Jahre gedauert hat, bis diese Motion zur Behandlung kam, die Angst vor Überstürzung hinfällig geworden.

Nachdem die Umsetzung unserer Motion wegen der zeitlichen Verzögerung schlichtweg nicht mehr möglich ist, ziehe ich diese hiermit zurück.

Den Bundesrat möchte ich nochmals daran erinnern, dass es an und für sich nicht seine Aufgabe sein sollte, vor "Überstürzung" zu warnen. Vielmehr sollte er mithelfen, die Dinge in diesem Land hin und wieder zu bewegen.

[VS]

Zurückgezogen - Retiré