AB 53815

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen mit einem Rückweisungsantrag Gentil begonnen. Er lautete auf Rückweisung, nicht ausgabenorientiertes Sparen, weniger Einsparungen und das Stopfen des Lochs mit mehr Steuern. Das ist ein Konzept, das ehrlich aufgeht, auch wenn das nicht meine Meinung ist.

Jetzt haben wir die anderen hier in diesem Saal, welche den Rückweisungsantrag abgelehnt und gesagt haben: Nein, wir wollen das Ziel ausgabenorientiert erreichen. Die Kommission hat sich in diese Richtung bemüht. Sie hat sich eine grosse Arbeit gemacht, indem sie bei Verschiebungen immer Kompensationen anstrebte. Die Rechnung der ausgabenorientierten Übung ging auf.

Jetzt sind wir aber am Punkt angelangt, den ich befürchtet habe. Wir erhielten zuvor unzählige Briefe, es hiess immer, 2 Milliarden Franken müssten eingespart werden, aber nicht bei den Briefeschreibern selber. Jetzt sind wir auf diesem Niveau angelangt. Jetzt haben wir Anträge ohne Kompensationen. Man befriedigt diese Gruppe und jene Gruppe, und am Ende haben wir ein Loch. Was heisst das, wenn wir ein Loch haben? Es fehlen dann 100, 200 Millionen Franken, und die [PAGE 232] gleichen Leute, die hier jetzt diese Anträge vertreten, sind dann nicht einverstanden, dieses Loch über Steuererhöhungen zu stopfen. Sie freuen sich natürlich über das Lob, das sie erhalten, und wir haben dann wieder zusätzliche Schulden.

Wir sind hier aufgerufen, die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen. Hier muss ich an Sie appellieren, alle Anträge, die nicht mit Kompensationen verbunden sind, abzulehnen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schiesser bezüglich des öffentlichen Verkehrs und dem Antrag der Kommissionsmehrheit bezüglich der Landwirtschaft zuzustimmen.