AB 53823

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Teil "Landwirtschaft", und nachher wird, nehme ich an, mehrheitlich Herr Schiesser zum Titel "Öffentlicher Verkehr" sprechen. Wir haben hier die Situation, dass wir bei der Landwirtschaft mehrheitlich für die Kürzung, beim öffentlichen Verkehr mehrheitlich nicht für die Kürzung sind. Deshalb ergibt sich diese Situation. Herr Schiesser wird nachher auch den Standpunkt "Kürzung gegenüber Nichtkürzung" vertreten.

Nun zur Landwirtschaft: Sie können mir glauben, dass ich mich hier schwer tue, wenn ich als ehemaliger Landwirtschaftsdirektor und auch als Präsident eines Waldwirtschaftsverbandes diesen Teil vertrete, aber wir müssen diesen Kürzungsantrag im Zusammenhang mit dem ganzen Entlastungsprogramm sehen. Es werden zahlreiche Gründe in der Botschaft aufgeführt, warum diese Kürzung gerechtfertigt ist; ich erwähne stichwortartig die doch aufwendige indirekte Subvention und die Bevorzugung bestimmter Treibstoffbenutzer. Es ist so, dass Sie bei Baumaschinen diese Rückerstattung nicht haben, bei Pistenmaschinen haben Sie diese Rückerstattung auch nicht; wenn man also an der Rückerstattung festhalten möchte, müsste man hier natürlich auch eine gerechtere Ausgestaltung vertreten.

Nun geht es aber in erster Linie darum, dass auch vonseiten der Landwirtschaft - ich habe das vorhin erwähnt - ein prozentualer Sparbeitrag an dieses Entlastungsprogramm geleistet wird. Ich habe vorhin die Zahlen genannt: 7 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes entfallen auf die Landwirtschaft, der Sparbeitrag beträgt hier rund 3 Prozent dieses Aufwandes. Für mich ist Folgendes klar, und ich kann [PAGE 227] hier dem Bundesrat folgen: Wenn wir hier einen Teil herausbrechen, können wir dann nicht mehr von einem ausgewogenen Spar- oder Entlastungsprogramm sprechen.

Nun kann man selbstverständlich die Frage diskutieren, wo man bei der Landwirtschaft kürzen soll. Wir dürfen es uns aber nicht leisten - klar, wir dürfen uns alles leisten, aber ich glaube nicht, dass wir es uns leisten sollten -, hier eine Ausnahme zu machen und auf eine Kürzung zu verzichten.

Wir haben heute viele Betroffene, und wir haben bei diesem Entlastungsprogramm auch Schwerstbetroffene. Sehen Sie: Gestern hat Herr Schiesser den Begriff der Opfersymmetrie aufgenommen und in diesem Zusammenhang nochmals an Sie appelliert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Parlament, auch der Zweitrat, die Kürzungen, die Sie hier im Hochschulbereich, beim Sport, bei den Prämienverbilligungen, bei der Entwicklungshilfe und beim Personal beschlossen haben - 50 Millionen beim Personal sind schmerzhaft, ich habe Verständnis für diese Einwände -, so durchziehen wird. Man kann nicht einfach hingehen und sagen, man klammere diese 70 Millionen Franken aus, denn das bringt das Gebäude zum Einsturz.

Wenn Sie diese Kürzungen nicht wollen - das hat mich eigentlich bei den vorliegenden Anträgen enttäuscht -, dann müssten Sie mir sagen, wo in diesem Bereich die Kompensationen erfolgen sollen. Wir haben diese Frage der Kompensationen in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Es gibt drei Möglichkeiten: die Marktstützung, die Strukturverbesserung und die Direktzahlungen. Bei der Marktstützung ist das Thema ausgereizt; bei den Strukturverbesserungen sind auch Kürzungen erfolgt, und ich meine, dass das entscheidende Investitionen in die Zukunft sind. Hier können wir also nicht kompensieren.

Es bleiben somit die Direktzahlungen, und ich kann Ihnen sagen, was uns in der Kommission gesagt wurde und was wir auch aufgenommen haben: Es wird gesagt, einkommensmässig wäre es gleichwertig. Man kann also selbstverständlich entweder bei den Rückerstattungen oder dann bei den Direktzahlungen kürzen. Nun muss man aber sehen: Die Direktzahlungen sind an klare ökologische Leistungskriterien gebunden, die Rückerstattungen nicht. Die Direktzahlungen sind nicht einfach eine Bodenrente; es besteht ein klarer Kriterienraster. Das ist ein wichtiger Fortschritt, auch in der Ökologie, und deshalb habe ich persönlich Mühe, wenn wir die Kompensation dort machen. Es muss auch in Bezug auf den Vollzug gesagt werden: Eine Kürzung bei den Direktzahlungen hat keine Einsparungen beim Vollzug zur Folge, hingegen könnte im Zusammenhang mit der Einsparung bei den Rückerstattungen ein gewisser Teil des administrativen Aufwandes gespart werden.

Die Kommission hat keine Freude an dieser Kürzung - das muss ich Ihnen sagen -, aber sie war in diesem Punkt konsequent und hat gesagt: Wenn schon kürzen, dann hier. Wenn Sie das Gebäude an diesem Punkt zu Fall bringen, werden Sie sehen, dass das Programm auch anderweitig erodiert. Ich verstehe dann nämlich alle anderen, die mit diesem Projekt auch Probleme bekommen.

Wenn Sie hier eine Änderung gegenüber dem Antrag der Kommission wollen, bitte ich Sie: Bringen Sie auch einen Kompensationsvorschlag. Wir haben keinen gefunden, und deshalb bitte ich Sie, dem Kürzungsantrag zuzustimmen.