Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Nur eine ganz kleine Frage: Wir haben hier jetzt zwei Punkte, die Ziffern 13 und 14, die durch die Kommission neu aufgenommen worden sind und die dann im Maximum ein Sparpotenzial von 90 Millionen Franken ergeben sollen. Sie erinnern sich, dass ich bei den Entlastungsübungen, etwas unbeholfen, eine Skizze, das Strategiepapier des Eidgenössischen Finanzdepartementes, gezeigt habe. Die konkrete Frage an den Bundesrat ist nun die: Die Kommission hat nun bei den ersten Teilen - bei dem, was jetzt dem Parlament vorgelegt wird - 90 Millionen aufgenommen, die der Bundesrat eigentlich in seinem dritten Teil, bei den 523 Millionen Franken, vorgesehen hatte. Mich interessiert schon, angesichts der bürgerlichen "Schwarznullisten" aus dem Nationalrat, die zum Teil auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen haben, wie der Bundesrat mit seinen 1953 Millionen vorzugehen gedenkt, von denen ihm nun die Kommission eigentlich, rein rechnerisch, schon 90 Millionen Franken weggenommen hat, um irgendetwas zu kompensieren. Ich möchte hier und jetzt einfach wissen, was das bedeutet, ob man dann plötzlich findet, man könne hinten wieder aufstocken, oder wie diese Geschichte vor sich gehen kann.

Ich bitte schon darum, dass man sich immer Folgendes vor Augen hält - ich sage das vor allem angesichts der starken Vertretung des Nationalrates in diesem Saal -: Im Nationalrat verlangt man eine schwarze Null im Budget 2006. Wenn man das erreichen will, dann kann man ja bei diesem Sparpaket nicht solch grosse Abstriche machen, wie das die Kommission jetzt eigentlich indirekt macht, indem sie dem Bundesrat gewisse Dinge schon wegnimmt. Aber das letzte Wort wird beim Nationalrat liegen, der mit seiner schwarzen Null vermutlich auf dieses Entlastungsprogramm einwirken will und findet, man müsste bei den hier anwesenden Lobbyisten noch mehr kürzen.