Lauri Hans · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Gentil veranlasst mich nur zu ganz wenigen Sätzen: Es ist nicht ganz so, dass die Kommission von sich aus und von Anfang an arbiträr diese 50 Millionen Franken festgelegt hätte, sondern sie sind aus einem Dialog mit der Verwaltung und dem Bundesrat heraus entstanden.

Die Kommission stellte sich in Bezug auf den Antrag der Minderheit auf den Standpunkt, dass man es nicht bei einem blossen Finanzplansparen bewenden lassen könne, sondern dass die Gelegenheit ergriffen werden müsse, um generell im Personalrecht des Bundes, vor allem auf der Verordnungsstufe, einmal oder wieder einmal zu prüfen, ob es Bestimmungen - zu grosszügige Bestimmungen - aus früheren Zeiten gebe, die nun in diesem Umgang abgeändert werden könnten. Diese Verknüpfung zwischen Betrag einerseits und normativen Änderungen andererseits war für die Kommission also ganz entscheidend.

Es scheint mir wesentlich, darauf hinzuweisen. Wenn wir es nämlich beim blossen Finanzplansparen bewenden lassen, dann machen wir einmal mehr etwas, was nicht nachhaltig ist und was dann beim Vollzug auch nicht nachvollzogen werden kann, sondern irgendwie im Laufe der Budgetarbeiten passiert und in seiner Wirkung nicht kontrolliert werden kann. Deshalb schien uns diese Verknüpfung von grösster Bedeutung zu sein.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit zustimmen.