Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

In der ganzen Debatte um den regionalen Personenverkehr und dann später in der Frage der Mineralölsteuer-Gesetzgebung geht es an sich um dieselbe Frage. Die Frage lautet: Wollen wir überhaupt noch - und wenn ja, mit welchen Mitteln - das Leben im ländlichen Raum, in Randregionen, in entlegeneren Gebieten vom Bund her unterstützen oder nicht? Tatsache ist, dass diese Gebiete oft deckungsgleich mit struktur- und finanzschwachen bis mittelstarken Kantonen sind, d. h. mit Kantonen, die eine Reduktion oder gar einen Wegfall der Beiträge und Hilfen des Bundes im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs nicht oder nicht sofort auffangen können.

Für mich wäre es konsequent gewesen, wenn man nun die Diskussion um die Umsetzung des NFA nicht mit einer neuen Sparrunde in den Kantonen belastet hätte. Bundesrat Merz hat uns heute Morgen gesagt, dass das Entlastungsprogramm 2003 die Kantone mit rund 6 Prozent und dass das Entlastungsprogramm 2004 sie mit rund 10 Prozent belaste. Im Übrigen seien die Kantone mit dem Entlastungsprogramm plus/minus einverstanden gewesen.

Hierzu sei lediglich bemerkt - das weiss ich aus eigener Erfahrung -, dass das EP 2003 in den Kantonen vor allem im [PAGE 224] Sozialbereich zusätzliche, indirekte Auswirkungen gehabt hat. Was das EP 2004 anbelangt, so lese ich in der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen unter anderem nach, dass die Kürzungen im Regionalverkehr - Kumulation von Massnahmen im regionalen Personenverkehr und Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer - nicht akzeptabel seien. Eine neuere Stellungnahme der Kantone liegt mir nicht vor, und ich frage Herrn Bundesrat Merz deshalb an, ob die Kantone auf diese Stellungnahme vom Oktober bzw. November 2004 zurückgekommen und diese in eine Zustimmung zumindest für eine Massnahme umgewandelt haben.

Wie dem auch sei: Ich bleibe überzeugt, dass die Streichung im regionalen Personenverkehr regionalpolitisch falsch ist und ganz klar auf Kosten der Bevölkerung in entlegenen Gebieten und Randregionen in den Kantonen und in unserem Land geht.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen und bei dieser ganzen Kürzungsaktion einen Mittelweg einzuschlagen.