Lauri Hans · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch aus meiner persönlichen Sicht, den Antrag der Minderheit Epiney abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen, obwohl ich Ihnen bestätigen muss, dass dies gerade in diesem Bereich für jene Regionen, in denen das Programm noch nicht so weit ist, wie man es erhoffen könnte, eine schwere Last bedeutet. Es ist einer jener Punkte - ich habe es gestern im Eintretensreferat erwähnt -, wo durch solche Programme das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet. Es ist auch richtig, wenn man sagt, dass der langfristige Spareffekt hier einzig im Einsparen von Passivzinsen liegt.

Die Kommission hat sich allerdings in einem gründlichen Hearing mit dem Bundesrat und dem zuständigen Amtsdirektor davon überzeugen können, dass die Strecken, die noch nicht angefangen wurden, innert vernünftiger Zeit - konkret mit einem Jahr Verspätung - angefangen werden sollen. Dies scheint mir nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen, sondern auch aus staatspolitischen Gründen wesentlich zu sein. Hier denke ich beispielsweise an die Verbindung vom Mittelland in den Kanton Jura, oder wenn ich an die Verkehrspolitik denke, denke ich an den Raum Biel, den Kollege Epiney auch erwähnt hat. Dort haben wir die besondere Situation, dass die Nationalstrassen von Westen und Osten an die Region herangeführt worden sind, und jetzt besteht dort noch ein "Verbindungsloch". Aber nochmals: Wir vertrauen darauf, dass das Versprechen, das in der Kommission gemacht worden ist, es gehe noch ein letztes Mal um eine Verzögerung von nur einem Jahr, eingehalten werden kann.

Deshalb kann ich mit der Kommissionsmehrheit zu dieser Kürzung stehen, obwohl es hier schmerzt.