Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich bin etwas erstaunt ob dieser jetzt wieder stattfindenden, grundsätzlichen Diskussion. Für mich war das ein mehr oder weniger sachlich begrenztes Problem.

1. Wirtschaftlich gesehen verfügt der Verein Expo.02 zunächst einmal über keine Reserven und keine ausreichenden liquiden Mittel. Das Sparprogramm ist durchgeführt worden. Also ist es wirtschaftlich gar nicht anders möglich.

2. Politisch betrachtet hat Herr Bundesrat Couchepin im Dezember 1999 mit aller Klarheit auf diese Zusatzrisiken hingewiesen. Wir konnten dazu auch eine Rechnung machen und haben im Dezember 1999 trotzdem zugestimmt. Die Defizitgarantie ist jetzt einfach die Folge davon, ganz rein sachlich betrachtet.

3. Noch eine sachliche Bemerkung: Für mich geht es heute doch wahrscheinlich um einen Kreditbeschluss über 338 Millionen Franken, und zwar voll zulasten des Bundes und ohne irgendeine Bedingung zulasten der Kantone. Das muss ich deutlich sagen: ohne Bedingung!

Die Botschaft ist auch in diesem Punkt korrekt, sie sagt nicht, dass Kreditzusagen der Kantone vorliegen. Dieser Prozess läuft ja erst an. In der Ostschweiz ist ein diesbezüglicher Regierungsentscheid zustande gekommen. Diese Woche wird die Finanzdirektorenkonferenz und Ende Woche wird die Regierungskonferenz der Nordwestschweizer Kantone darüber befinden. Ich hoffe sehr, dass aus dem Kreis der Kantone ein gewisses Ja kommt. Aber unabhängig davon und in allererster Priorität muss die Defizitgarantie der Eidgenossenschaft zum Tragen kommen, und man darf sie nicht mit irgendeiner Bedingung zulasten der Kantone verknüpfen.

Also noch einmal: Erstens ist das wirtschaftlich der verantwortbare, voraussehbare und konsequente nächste Schritt; zweitens ist daran politisch nichts Überraschendes festzustellen, das ist keine Grundsatzfrage, sondern die Konsequenz aus dem Entscheid im Dezember 1999. Drittens ist dies selbstverständlich nicht mit irgendwelchen Bedingungen zulasten der Kantone verknüpft.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.