Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die Meinungen über die Chancen und Risiken der Gentechnologie werden wohl bis auf weiteres geteilt bleiben. Daran ändert auch die Initiative, die wir heute beraten, nichts. Heute geht es auch gar nicht um die Gentechnologie an sich, sondern um die Möglichkeit, in einer kontrovers diskutierten Thematik für mehr Klarheit zu sorgen. So sieht es übrigens auch Dr. Gessler von der ETH Zürich, der selber in der Gentechnologie forscht und der diese Initiative explizit begrüsst. Die Initiative behindere die Forschung in keiner Art und Weise, sagt der Forscher, und sofern man die Zeit nutze, die das Moratorium schaffe, könne die Situation am Ende dieses Prozesses für die Forschung attraktiver sein, als sie es heute ist.

Eine Chance ist diese Initiative aber in erster Linie für die Schweizer Landwirtschaft. Die Initiative wird deshalb auch von sämtlichen nationalen Landwirtschaftsorganisationen mitgetragen. So viel Einheit unter den landwirtschaftlichen Organisationen hat es in diesem Land vermutlich noch gar nie gegeben. Dass die Initiative auch von Konsumentenorganisationen und von den Umweltorganisationen unterstützt wird, hat zu einer einmaligen Allianz geführt, die auch erklärt, weshalb die Unterschriften für diese Initiative in Rekordzeit zusammengekommen sind. Die Initiative wird mittlerweile auch von den Kantonen unterstützt: In den Kantonen Bern, Thurgau und Genf zum Beispiel steht eine Mehrheit der Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier hinter dieser Initiative.

Als Mitinitiantin der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" - und nicht, Frau Kommissionspräsidentin, "für gentechnikfreie Lebensmittel", ich möchte das doch präzisiert haben - möchte ich Ihnen darlegen, weshalb ich diese Initiative mittrage:

Der erste Grund ist marktwirtschaftlicher Art. Sie wissen, dass die Schweizer Landwirtschaft einem immer härteren Konkurrenzkampf ausgesetzt ist: Der Käsemarkt ist geöffnet, und mit den Bilateralen II geht die Öffnung noch weiter. Auch die nächste WTO-Runde wird unsere Landwirtschaft einem raueren Wettbewerb aussetzen. In dieser Zeit braucht unsere Landwirtschaft nicht nur unsere politische und finanzielle Unterstützung, sondern wir müssen alles dafür tun, dass sie sich auch positionieren kann.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in verschiedenen Abstimmungen zum Mehrwert, den unsere Landwirtschaft zu erbringen hat, ausgesprochen: Man will in der Schweiz eine naturnahe Landwirtschaft, und die Natürlichkeit ist gleichzeitig die entscheidende Wettbewerbschance der Schweizer Landwirtschaft. Die jüngsten Diskussionen haben es deutlich gezeigt: Allein über den Preis wird unsere Landwirtschaft im Markt nie bestehen können. Das haben die Schweizer Bauern verstanden, und daran orientieren sie sich.

Zurzeit ist eine Koexistenz von GVO-Landwirtschaft und GVO-freier Landwirtschaft in der Schweiz aufgrund unserer Kleinräumigkeit praktisch nicht durchführbar. Wir müssen uns also heute für das eine oder andere entscheiden, und das tun wir mit der Gentechfrei-Initiative.

Ihre Unterstützung verdient diese Initiative aber auch, weil sie einen ökologischen Hintergrund hat. Die heute am Markt angebotenen GVO-Produkte sind ja in erster Linie herbizidtolerante Produkte bzw. Produkte mit einer toxischen Schädlingsabwehr. Sie passen nicht zum Nachhaltigkeitskonzept der Schweizer Landwirtschaft. Die bisher erzielten ökologischen Fortschritte der inländischen Landwirtschaft würden dadurch vielmehr infrage gestellt. Auch die beratende Kommission Landwirtschaft des Bundesrates, Herr Bundesrat, kommt in ihrem wegweisenden Leitbild zum Schluss, dass die Schweizer Landwirtschaft auf Qualität und ökologische Profilierung setzen soll, und sie empfiehlt dem Bundesrat, für die Weiterentwicklung dieses Profils auf Agrogentechnik zu verzichten.

Gerne hätten wir in diese Initiative auch die importierten Lebensmittel und Futtermittel einbezogen. Wir waren uns aber bewusst, dass wir damit gegen WTO-Recht verstossen würden. Es macht ja wohl keinen Sinn, eine Volksinitiative zu lancieren, die gegen bestehende internationale Verpflichtungen verstösst. Es ist deshalb reichlich absurd, wenn man dieser Initiative den Vorwurf macht, sie sei nicht so formuliert, dass sie gegen WTO-Recht verstosse.

In aller Form muss ich auch den Vorwurf zurückweisen, die Initiative sei eine Täuschung des Konsumenten, weil sie von Lebensmitteln aus gentechnikfreier Landwirtschaft spreche, gleichzeitig aber nicht ausschliessen könne, dass zum Beispiel importierte GVO-Futtermittel zum Einsatz kommen würden. Die Formulierung dieser Initiative ist einfach ehrlich, indem sie nämlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nichts verspricht, was sie nicht halten kann.

Das zentrale Anliegen der Initiative ist aber nicht nur sinnvoll, sondern auch WTO-kompatibel. Wir können nämlich selber entscheiden, was wir in unsere Böden ausbringen, welche landwirtschaftliche Produktion wir in unserem Land betreiben und was für Lebensmittel wir konsumieren wollen. Immerhin beträgt unser Selbstversorgungsgrad bei wichtigen pflanzlichen Lebensmitteln über 70 Prozent, bei den Kartoffeln sind es sogar 95 Prozent, beim Brotgetreide über 80 Prozent, bei Gemüse und Obst überwiegt der Inlandanteil ebenfalls deutlich, und bei den tierischen Produkten - also bei Milch und Fleisch - ist der Selbstversorgungsgrad sogar noch höher.

Denken Sie daran: Wenn in der Schweiz ein einziger Bauer GVO-Saatgut anpflanzt, dann ist es mit der gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft vorbei - und nicht nur das. Die im Gentechnikgesetz vorgesehene Koexistenz würde zu einer massiven Verteuerung der Nahrungsmittel aus Schweizer Landwirtschaft führen, indem Warenflüsse getrennt werden müssten und der Schutz der gentechnikfreien Produktion gewährleistet werden müsste. Damit würden aber nicht die GVO-Nahrungsmittel teurer, sondern vor allem die [PAGE 267] GVO-freien Nahrungsmittel. Das ist aber angesichts der bereits bestehenden Preisdifferenzen zum Ausland und der ins Haus stehenden Konkurrenz das, was wir am wenigsten brauchen können.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zu unterstützen. Wir können doch nicht Jahr für Jahr für unsere Landwirtschaft Milliarden von Franken ausgeben und ihr dann, wenn es darum geht, dass sie auf dem Markt auch gute Absatzchancen hat, genau diese Grundlage entziehen. Das möchte die Gentechfrei-Initiative verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.