Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wenn Sie jemanden aus der Wirtschaft, aus der Praxis der Exportwirtschaft fragen, wo der Schuh am meisten drückt, kommt wie aus einer Kanone geschossen immer wieder die gleiche Antwort: Es ist die zunehmende Zahl von Sicherheitsvorkehren, es sind die Sicherheitsstandards, die im Nachgang zum berühmten 11. September 2001 eingeführt worden sind und jedes Jahr erhöht werden. Sie führen langsam, aber sicher zu einer Behinderung des Welthandels und vor allem der Schweizer Aussenwirtschaft. Dieser Teil - das muss ich sagen - ist im vorliegenden Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik etwas stiefmütterlich behandelt worden, Herr Bundesrat. Nur gerade in Kapitel 6.4 auf Seite 1200 unter dem Titel "Nordamerika" wird kurz auf die Sicherheitsmassnahmen eingegangen, die laufend verstärkt werden, obwohl die Schweizer Exportwirtschaft im Allgemeinen und die Schweizer Exporttransportwirtschaft im Speziellen hörbar über die zum Teil doch unverhältnismässigen Sicherheitsvorkehren klagen, die unter Führung der USA nun praktisch weltweit flächendeckend Platz gegriffen haben.

Ich muss Ihnen sagen, die Antwort der Wirtschaft auf entsprechende Fragen ist auch die, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Ich meine, die Container-Sicherheitsinitiative, d. h. die Einführung der Frist von 24 Stunden für die Vorankündigung von Seefracht, ist völlig überrissen, auch wenn man sie an gewissen Sicherheitsstandards misst. Die ständig erhöhten Sicherheitsstandards verursachen erstens vor allem Schwierigkeiten bei Lebensmittelsendungen, zweitens Probleme bei der Behandlung vertraulicher Daten - es wird praktisch in jeden Container hineingeschaut - und drittens einen immer höheren administrativen Aufwand im Exportvollzug, vor allem bei den KMU. Diese haben zunehmend Mühe, den administrativen Aufwand, der mit diesen Sicherheitsstandards verbunden ist, zu bewältigen. Wenn Sie einmal ein solches Formular gesehen haben, dann wissen Sie: Früher waren es sieben Angaben, heute ist es das Dreifache. Wenn man das auf die Kosten umlegt, dann ist man heute bei zusätzlichen Kosten von 25 Rappen pro Kilo. 25 Rappen pro Kilogramm Frachtexportgut sind eindeutig zu viel, und die hohen Preise der Exportwirtschaft verursachen dann im Ausland zusätzliche Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn diese Sicherheitsstandards nicht weltweit gleich angewendet werden.

Herr Bundesrat, ich muss Ihnen sagen, dass die Exportwirtschaft über diese unerfreuliche Exportbehinderungsentwicklung besorgt ist, die von Jahr zu Jahr noch gesteigert wird. Es stellen sich in diesem Zusammenhang natürlich schon einige Fragen: Muss mit weiteren solchen Sicherheitsmassnahmen gerechnet werden? Geht das jetzt einfach immer so weiter? Ist eine weltweit flächendeckende Inkraftsetzung der US-Sicherheitsstandards zu befürchten? Ist das bestehende Sicherheitsregime auf unbestimmte Zeit gültig? Oder hört das wieder einmal auf? Was die Exportwirtschaft natürlich vor allem interessiert: Haben wir es hier mit einem in Stein gemeisselten Acquis zu tun? Die Exportwirtschaft muss sich dann langsam, aber sicher mit Personal, mit Instrumenten, mit Überwachungskontrollinstrumenten darauf einstellen.

Herr Bundesrat, ich bin für Sicherheitsstandards, aber man kann es auch übertreiben. Wenn es so weit kommt, dass der Welthandel behindert wird, ist das auch für die Exportnation Schweiz nicht von Gutem.