Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die teilweise wirklich gravierenden materiellen Vorwürfe eingehen, welche von Ratsmitgliedern gemacht wurden, sondern nur auf die formelle Diskussion und auf die Vorwürfe an die Kommission, und ich möchte letztere kontern.

Wenn unter anderem auch Kommissionsmitglieder sagen, es sei nicht seriös gearbeitet worden, so möchte ich mich im Namen des Präsidenten gegen diesen Vorwurf verwahren. Wir haben die Vorlage mit genügend Zeit diskutiert. Es ist - und das habe ich in der Eintretensdebatte auch gesagt - ein äusserst ungewöhnliches Vorgehen, weil wir keine Botschaft haben. Ich habe auch gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die Texte, welche uns der Bundesrat mit diesen Anträgen zur Verfügung gestellt hat, als Botschaft gelten müssten und dass sie im Nationalrat zusätzlich behandelt werden müssten. Es gibt weder von der Kommission noch vom Kommissionssekretariat und schon gar nicht vom Bundesrat her Vorgaben, wie diese Vorschläge behandelt werden sollen. Es ist durchaus möglich, und ich würde das auch begrüssen, dass hier, soweit es möglich ist, das normale Verfahren angewendet wird. Ich bin der Meinung, dass, obwohl wir das als Erstrat behandelt haben, trotzdem das zweimalige Hin und Her zwischen den Räten notwendig und möglich ist. Ich glaube, das Verfahren muss so gehandhabt werden. In der Kommission haben wir keinen Entscheid gefällt, wie das Verfahren gehandhabt werden soll.

Ich möchte mich einfach nur gegen die Vorwürfe verwahren. Erstens hat der Präsident sehr seriös und mit grosser Anstrengung versucht, die Vorlage unter den erschwerten Verhältnissen fertig zu behandeln. Frau Sommaruga - das vielleicht nur noch als persönliche Bemerkung - , wenn Sie aus der Vernehmlassung des Kantons Bern zitieren, so müssten Sie vielleicht nicht nur die formale Vorgabe zitieren, sondern auch den materiellen Entscheid, nämlich dass Ihre Kantonsregierung die Vorlage unterstützt hat.