Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Der Antrag ist ja neu, aber Herr Stähelin hat gesagt, dass er aus der Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" stammt; dort ist er allerdings abgelehnt worden. Die Fassung des Bundesrates entspricht dem beschlossenen Antrag, den wir aufgenommen haben.

Ihr Anliegen ist ja eigentlich nicht, dass Sie die Pflichtleistungen der Krankenversicherungen ausschliessen möchten und dass es jemand anders bezahlt, sondern Sie möchten, dass es nicht vorkommt, dass das Asylwesen missbraucht wird, dass Leute hierherkommen, um grundsätzliche medizinische Behandlungen machen zu lassen, die keine Notbehandlungen sind.

Wir haben noch eine Stellungnahme des Bundesamtes für Gesundheit eingeholt. Es ist der Meinung, dieser Antrag sollte abgelehnt werden, weil sonst eine ganz neue Kategorie innerhalb der Krankenkassen für die Grundleistung geschaffen werden müsste; das wird abgelehnt mit dem Hinweis, die heutigen Grundleistungen seien schon das Minimum.

Ich glaube aber, wenn man dieses Problem lösen wollte, müsste man innerhalb des Asylverfahrens sagen, welche medizinischen Leistungen für solche Leute erbracht werden - unabhängig davon, ob es die Krankenkassen decken oder nicht. Dann ist es nicht mehr eine Krankenversicherungsangelegenheit, sondern es würde geregelt, welche Krankheiten hier behandelt werden sollen. Die Praxis zeigt, dass es an vielen Orten auch so gemacht wird. Ich habe letzthin die Empfangsstelle Basel besucht; sie hat einen eigenen Arzt, und ich habe mit ihm das Problem besprochen. Er sagt: Wenn Leute kommen, bei denen man weiss, dass ihr Gesuch abgelehnt wird und sie nach Hause zurückkehren müssen, die aber eine umfassende medizinische Behandlung wollen, um noch einige Monate hier bleiben zu können, dann wird gesagt, das sei nicht dringend, das könnten sie auch nach ihrer Rückkehr behandeln lassen. Das ist aber nicht eine Frage der Krankenkasse, sondern eine Frage, welche Leistungen man hier anbieten soll.

Das Anliegen würde ich mitnehmen, aber diesem Antrag kann ich nicht zustimmen. Der Bundesrat hat noch keine umfassende Prüfung vorgenommen. Man sagt mir, der Antrag des Bundesrates sei aus der Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" hervorgegangen und der jetzige Mehrheitsantrag sei dort in dieser Form abgelehnt worden. Darum sei er auch im Antrag des Bundesrates enthalten. Herr Stähelin sagt, es sei nicht so. Ich kann Ihnen nur sagen, was man mir gesagt hat.