David Eugen · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich habe im Prinzip die Gründe für meinen Antrag bereits ausgeführt. Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den Herr Bundesrat Blocher aufgeführt hat. Er hat gesagt, es finde sich niemand, dem die Nothilfe in diesem Land verweigert worden ist.

Wie läuft denn das eigentlich konkret ab, wenn bei einer Gemeinde um Nothilfe nachgefragt wird? Es wird vom Betreffenden verlangt, dass er sich der Polizei stellt. Die Nothilfe wird unmittelbar mit der möglichen Haft zur Ausschaffung verknüpft. Das ist die heutige Praxis. Ich verstehe, dass die Behörden das aufgrund der Gesetze, die wir machen, so tun. Sie müssen es so tun, denn wir verknüpfen die Nothilfe mit einem Hafttatbestand. Dass sich bei dieser Sachlage die Leute für die Nothilfe nicht mehr bei den Gemeinden melden, ist klar, weil sie ja wissen, dass sie, wenn sie sich dort melden, auch mit der Verhaftung rechnen müssen. Also melden sich diese Leute bei den Kirchgemeinden. Das ist heute Tatsache.

Ich glaube schon, dass das in Ihren Statistiken dann nicht auftaucht, das ist mir ganz klar. Die Leute gehen auch nicht mehr zu den Gemeinden für die Nothilfe, sondern sie sind jetzt bei anderen, privaten Organisationen. Diese Organisationen übernehmen die Nothilfe, und sie nehmen auch deutlich wahr, dass diese Personen bei ihnen auftauchen. Wenn unser Bischof, Bischof Ivo Fürer, darauf aufmerksam gemacht hat, hat er das nicht aus einer theoretischen Überlegung heraus gemacht, sondern weil er diesen Winter jetzt erlebt hat, dass sehr viele Leute - sehr viele Leute! - sich bei den Kirchgemeinden melden und nicht mehr bei den politischen Gemeinden. Damit tauchen sie auch nicht mehr in Herrn Bundesrat Blochers Statistik auf, und er kann nachher auch sagen, dass das Problem gelöst sei.

Das Problem ist nicht gelöst, Herr Blocher! Das Problem ist nur verschoben. Man hat jetzt eigentlich faktisch die Kirchgemeinden mit der Nothilfe betraut. Die Kirchgemeinden tun das auch, und ich finde es auch sehr positiv, dass sie es [PAGE 361] machen. Ich habe es vorhin schon angesprochen, dass sich dadurch auch wieder neue Leute engagieren. Aber die Aussage des Bundesrates, das Problem sei gelöst - aus den Augen, aus dem Sinn! -, das stimmt einfach nicht! Es stimmt auch nicht, dass diese 80 Prozent von Personen jetzt einfach nicht mehr da sind. Sie sind nicht mehr in den amtlichen Registern, sie sind nicht mehr bei den amtlichen Stellen, das stimmt, das ist durchaus vollständig zutreffend: Sie sind jetzt einfach anderenorts. Das Problem ist dementsprechend gar nicht gelöst.