Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Zu Artikel 88: Es geht hier doch um eine Systemänderung der Finanzierung gegenüber den Kantonen. Das Subventionsverhältnis zwischen Bund und Kantonen wird völlig umgestellt; daher auch die neuen Bestimmungen.

Die Einführung des neuen Finanzierungssystems soll kostenneutral erfolgen. Es sollen aber hauptsächlich die Abgeltungsmodalitäten zwischen Bund und Kantonen vereinfacht werden, indem es anstelle der bisherigen Einzelpauschalen, die auch noch kontrolliert werden müssen, drei verschiedene Globalpauschalen geben wird: die erste während der Dauer des Asylverfahrens, die zweite für anerkannte Flüchtlinge, bis sie Anspruch auf eine Niederlassung haben, und die dritte für Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die die Schweiz verlassen müssen. Zudem müssen die Kantone dem Bund in Zukunft keine Abrechnungen mehr liefern, die dann auch noch überprüft werden müssten. Stattdessen wird der Bund die Auszahlungen an die Kantone gestützt auf das elektronisch gesammelte Datenmaterial vornehmen.

Das einfach auch zuhanden der Materialien, denn es wurde hier nie darüber diskutiert, auch weil es neue Vorschläge des Bundesrates sind, gegenüber dem sehr differenzierten und einem Verordnungstext gleichkommenden Text gemäss den Artikeln 88ff. des ursprünglichen Entwurfes des Bundesrates und des Beschlusses des Nationalrates.