Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt zu Artikel 3a Anag und zu den Bestimmungen, welche die Haft generell betreffen.

In Artikel 3a wurde eine kurzfristige Festhaltung beschlossen, insbesondere für die Zuführung zur Identitäts- und Nationalitätsabklärung und für die Vorführung bei diplomatischen Vertretungen. Auf Stufe Bundesrecht ist dies bisher nicht geregelt, denn grundsätzlich sind ja die Kantone verpflichtet, Wegweisungen und Ausweisungen zu vollziehen. Dabei wenden sie kantonales Recht an. Dies führte zu einer kantonal unterschiedlichen Praxis, da die kantonalen Behörden bei den Massnahmen zum Vollzug von Aus- und Wegweisungen auf ausserkantonalem Territorium aktiv werden. Daher hat die Kommission diesen Artikel gemäss neuem Antrag des Bundesrates gutgeheissen.