Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, warum der Bundesrat das machen will. Sie haben jetzt auch klar über die zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen. Sie sehen also, dass wir etwas aus der Hand des Bundes geben, das wir bis jetzt als unsere hoheitliche Aufgabe betrachtet haben.

Sie haben gesagt, der Bund müsse jetzt seine Zustimmung zu allfälligen Verkäufen geben. Bis jetzt war das zumindest der Bundesrat oder das Parlament. Wer ist es jetzt beim Bund? Es steht nämlich in den Ausführungen, dass lediglich das Eidgenössische Finanzdepartement zustimmen muss. Allen anderen Entscheidungsträgern des Bundes ist diese Kompetenz mit dieser Gesetzesänderung entzogen. Stimmt diese Aussage?