Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ein Zusammenhang zwischen dem Elektrizitätsmarktgesetz und den Energievorlagen ist offensichtlich. Inhaltlich geht es darum, dass die Förderabgabe, über die am 24. September 2000 abgestimmt wird, eine Milliarde Franken für Wasserkraft zur Verfügung stellt, und zwar für die Abgeltung der NAI und die Modernisierung und Erneuerung der Wasserkraftwerke. Die Energielenkungsabgabe wird den erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft einen Konkurrenzvorteil gewähren.

Der Nationalrat hat es jedoch abgelehnt, die NAI-Frage im EMG zu behandeln. Es besteht, soviel ich weiss, auch hier im Ständerat ein Minderheitsantrag, dies zu tun, was bei der materiellen Behandlung des Gesetzes dann zur Diskussion kommen wird. Aber es geht dort nur um NAI, es geht nicht um die Erneuerung und Modernisierung der Wasserkraftwerke. Formell hat der Nationalrat versucht, die beiden Dinge zu verknüpfen, indem er das Inkrafttreten des EMG indirekt von der Abstimmung vom 24. September abhängig macht; es geht jetzt bei der Behandlung dieses Ordnungsantrages auch um diese Frage.

Der Bundesrat hat formell dazu nicht Stellung genommen, es ist ihm jedoch daran gelegen, dass das EMG rasch behandelt wird. Sie haben es vorher gesagt: Der Markt geht voran. Ich kann die Auffassung nicht teilen, es spiele eigentlich gar keine Rolle, was wir da beschliessen, der Markt regle das ohnehin, die Öffnung komme, es brauche das Gesetz eigentlich gar nicht. Wir würden tatsächlich in ein Chaos geraten, wie Frau Spoerry gesagt hat, wenn wir diese Fragen nicht im Rahmen des EMG regeln.

Damit das EMG rasch in Kraft treten kann, ist jedoch die Abstimmung im September wichtiger. Wenn sie nämlich negativ ausfällt, wird die Diskussion um die flankierenden Massnahmen wieder von vorne beginnen. Dann kann das EMG eben nicht so rasch in Kraft treten, wie es notwendig wäre. In welchem Stadium sich die Beratungen des EMG dann auch immer befinden - ob Sie es hier schon materiell behandelt haben oder nicht -, die ganze Diskussion beginnt wieder von vorne. Deswegen ist viel wichtiger, dass Ihre Beschlüsse, die Sie gefasst haben und die der Bundesrat unterstützt, dann im September auch durchkommen.