Ineichen Otto · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht in den drei Bereichen Nationalstrassenbau, Nationalstrassenunterhalt und allgemeine Strassenbeiträge hinter den Kürzungsanträgen des Bundesrates. Weshalb? Der Strassenverkehr figuriert in der Bundesrechnung mit mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr. Er gehört somit zu den sieben grössten Ausgabenpositionen. Schon aus dieser Optik heraus kann er von Kürzungen nicht ausgeklammert werden.

Zu reden, Kollege Hämmerle, gaben die beim Unterhalt vorgeschlagenen Kürzungen auch bei uns. Bei genauerem Hinsehen, Herr Hämmerle, sind diese Kürzungen vertretbar; sie tragen sogar dazu bei, längst fällige strukturelle Mängel endlich zu beheben. So wurden in der Vergangenheit Strassenbeiträge, weil sie nicht werkgebunden waren, zum Teil nicht im Strassenbau verwendet. Sie sind ganz einfach in den allgemeinen Haushalt geflossen.

Ein weiteres stossendes Element: Weil die Kantone bis heute alleine über die Leistung und Vergabe bestimmen konnten, hörte eine Sanierung oft an der Kantonsgrenze auf. Dies verursacht nicht nur erhebliche Mehrkosten, sondern ist auch schlicht ineffizient; der Strassenverkehr und die Mobilität werden damit extrem belastet. Bestes Beispiel sind die Strassensanierungen der Autobahn zwischen den Kantonen Luzern und Aargau. Es erstaunt mich deshalb kaum, dass es erhebliche Preisunterschiede bei Strassensanierungen von vergleichbaren Objekten gibt, nachdem die Kantone, die lediglich 3 Prozent dazu beitragen, im Bereich der Vergabe und Ausführung selbst entscheiden können. In der Vergangenheit gab es hier Unterschiede zwischen 20 und 40 Prozent.

Eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit zur Effizienzsteigerung liegt darin, dass ab 2008 Leistung und Vergabekompetenz alleine beim Bund liegen. Dies bringt beachtliche Effizienzgewinne. Es wird dann vor allem möglich sein, schweizweit einheitliche Standards mit erheblich kostendämpfenden Folgen einzuführen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, bei allen drei Bereichen dem Bundesrat zu folgen.