Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Hier geht es, wie Sie der Botschaft entnehmen können, um einen Sparbeitrag bei einer Gesamtsumme von 1,3 Milliarden Franken, die den konzessionierten Transportunternehmungen zur Abgeltung des regionalen Personenverkehrs zugute kommen. Die Verhältnismässigkeit dieser Sparmassnahme im Zusammenhang mit der Gesamtsumme ist vertretbar. Es handelt sich, verglichen mit der Gesamtsumme, um einen geringen Betrag.

Wie beim Bereich, über den wir vorhin abgestimmt haben, gehen wir auch hier davon aus, dass wir mit den Investitionen des Bundes von 1,3 Milliarden Franken in diese Unternehmungen das Angebot und die Leistung ständig verbessern. Die SVP geht davon aus, dass keine Diskussion darüber stattfindet, wie das bei privatwirtschaftlichen Verhältnissen wäre, Frau Hollenstein, ob diese Leistungsverbesserung vom Leistungsnutzer nicht auch durch einen besseren Preis abzugelten wäre. Sie haben festgelegt - bzw. wir haben festgelegt, ich war auch dabei -, dass die Tarifpolitik vollständig Sache der einzelnen Unternehmen ist, insbesondere der SBB. Aber genau wie anderswo stellt sich hier die Frage, ob es selbstverständlich ist, dass eine Leistungsverbesserung - kürzere Fahrzeiten, dichtere Fahrpläne usw. - auch durch den Nutzer abzugelten oder ob dies einfach Sache der öffentlichen Hand ist.

Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn man hier im Parlament bereit ist, fünf TGV-Anschlüsse nach Paris durch die öffentliche Hand finanzieren zu lassen, wie Sie das kürzlich beschlossen haben, dann müssen wir uns schon überlegen, welche Möglichkeiten und welche Preiswahrheit wir dann hier beim regionalen Personenverkehr noch haben.

Ich bitte Sie deshalb, gemäss dem Bundesrat und im Gegensatz zum Ständerat, bei diesen Beträgen einer Kürzung um 30 und 40 Millionen Franken in zwei Jahren zuzustimmen.