Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, dieser zusätzlichen Entlastung im bescheidenen Umfang von 25, 75 und 75 Millionen Franken über die Jahre 2006 bis 2008 zuzustimmen.

Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde uns Befürwortern vorgeworfen, wir täten so, als sei da noch Luft drin. Oder es wurde uns vorgeworfen, das sei für den Bundesrat ein Rückenschuss. Aber in der Position Sachausgaben ist wirklich noch Luft drin. Was wir verlangen, ist kein Rückenschuss für den Bundesrat, sondern diese Massnahme soll unseres Erachtens dem Bundesrat in seinen Diskussionen mit der Verwaltung, mit den einzelnen Bundesämtern, den Rücken stärken. Es ist eine leidige Tatsache: Bei jeder Budgetberatung, bei jeder Rechnungsberatung sind die Sachausgaben ein Thema, sie kommen immer wieder. Wenn wir von der Ratsseite her nicht hartnäckig bleiben, bewegt sich nichts. Wir empfehlen Ihnen daher, den Antrag zu unterstützen.

Ich möchte nicht wiederholen, was Kollege Zuppiger bereits ausgeführt hat. Ich empfehle Ihnen aber eindringlich, nehmen Sie das dicke blaue Buch, die Finanzrechnung 2004, in die Hand - ich nehme an, Sie haben das in den Akten, weil das für Montag traktandiert ist -, und blättern Sie bis zu den Seiten 64ff. Dann kommen Sie zu den Zahlen, die bereits dargelegt wurden: 2,8 Milliarden Franken finden Sie auf Seite 64 bei den Sachausgaben. Im Verhältnis zu 2,8 Milliarden Franken nehmen sich die beantragten Entlastungen von 25 bzw. zweimal 75 Millionen Franken äusserst bescheiden aus. Das sind 1 bis 3 Prozent der Gesamtsumme. Wenn da nicht Luft drin ist, verstehe ich den Budget- und Rechnungsprozess des Bundes nicht mehr.

Kollege Zuppiger hat auf einen ganz wesentlichen wunden Punkt hingewiesen. Das sind die ominösen 320 Millionen Franken für Dienstleistungen Dritter. Zumindest die Mitglieder der Finanzkommission, die zusätzlich in Subkommissionen bezüglich einzelner Departemente aktiv und tätig sind und die nötigen Papiere einsehen können, wissen, dass gerade in diesem Bereich die Aufträge, die an Dritte vergeben werden, zum Teil unnötig, fast im Sinne einer Arbeitsbeschaffung für Dritte, sind. Da ist wirklich zu sparen. Schon im Verhältnis zu diesen 320 Millionen Franken sind die beantragten Entlastungen von 25 respektive 75 Millionen Franken machbar und tragbar.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion mit Nachdruck, dieser Entlastung zuzustimmen.