Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Die Spezialkommission hat diesen Sparauftrag vom Ständerat aufgenommen, ihn aber auch abgeändert. Zu all diesen Ausführungen, die Sie vorhin von Bundesrat Merz bezüglich der zusätzlichen Auflagen des Ständerates gehört haben, Folgendes: Der Ständerat hat Kürzungen im normativen Bereich gefordert, das heisst, dort geht es darum, die finanziellen Erhöhungen bei Beförderungen zu kürzen. Das betrifft die jungen Leute, es sind etwa 40 Prozent der in der Verwaltung Angestellten, die noch nicht am Plafond angestossen sind. Diesen Zusatz hat die Spezialkommission gestrichen. Sie finden das auf Seite 11 der Fahne: Absatz 3ter ist gestrichen worden, was auch nicht bestritten war; wir werden die Bestimmung also so beschliessen können.

In der Kommission führten die beiden Extremvarianten, die Minderheit I, vertreten von Frau Goll, und die Minderheit II, vertreten von Kollege Zuppiger, natürlich zu heftigen Diskussionen. Die Gruppe um Frau Goll brachte natürlich klar zum Ausdruck, dass in der Verwaltung die Arbeitsverhältnisse nicht einfach sind, die Unsicherheit sehr gross und die Stabilität der Arbeitsplätze enorm infrage gestellt ist. Jedes zweite Jahr kommt ein neues Einsparungsprogramm, es kommt ein neues Aufgabenverzichtprogramm usw. Es wurde auf die Komplexität der Verwaltung hingewiesen und darauf, dass sie eben auch Zeit braucht, um zu reagieren. Auf der anderen Seite sagte die Gruppe um Herrn Zuppiger, das neue Personalgesetz habe uns Fesseln angelegt, die uns ein flexibles Reagieren nicht erlauben würden. Wir müssten harte Forderungen stellen, damit die Aufgaben klar formuliert würden. Die Strategien müssten klar festgelegt werden, die Politik habe hier das Sagen und die Exekutive müsse deren Vorgaben umsetzen.

Die Abstimmung nach der Auseinandersetzung zeigte dann folgendes Bild: Der Antrag Zuppiger obsiegte gegenüber dem Antrag Goll mit 17 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. In der Abstimmung über den Beschluss des Ständerates einerseits und den Antrag Zuppiger andererseits obsiegte mit einer knappen Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen die Version des Ständerates. Wenn sich dieses Ergebnis heute wiederholen sollte, würde Herr Bundesrat Merz gemäss seinen Ausführungen damit leben können, weil wir eben die normative Einschränkung gestrichen haben.

Aber ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen: Wenn wir hier keine Differenz zum Ständerat mehr haben und Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, könnte es sein, dass der Ständerat - wegen der eingereichten Petition, die am Montagnachmittag in der Spezialkommission des Ständerates behandelt wird - auf Punkt 2 zurückkommt, das heisst Rückkommen beschliesst. In diesem Fall wird die Spezialkommission am Montagabend Informationen erhalten, falls sie am Dienstagmorgen um halb acht Uhr tagen muss. Dann muss sich die Kommission entscheiden, ob sie allenfalls auf Punkt 2 zurückkommen will.

Ich empfehle Ihnen im Namen der knappen Mehrheit der Kommission, hier dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Ebenfalls empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission die Streichung von Absatz 3ter.