Gysin Remo · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Wir sind in einer Spardebatte, und da sollten wir uns zu einem sogenannten Sparprojekt doch auch Kosten-Nutzen-Überlegungen machen. Wenn Sie den gut gemeinten Vorschlag von Herrn Favre anschauen, dann sehen Sie, dass es eine Art Rundumschlag im Nebel ist. Er will also eine Art Ist-Soll-Analysen über die ganze Bundesverwaltung, völlig ungezielt, ohne Zielkriterien, es gibt keine Vorgaben in Bezug auf soziale oder ökologische Standards. Es heisst: Prüf mal! Und dann überlassen wir dem Markt ein Stück, ein Stück outsourcen wir, und ein Stück streichen wir.

Das geht so, bei aller Sympathie, Herr Favre, einfach nicht. Man kann nicht in fünf Minuten ein solches Mammutprojekt in dieser Form vom Zaun reissen. Sie wissen überhaupt nicht, und wir wissen es auch nicht, was wir mit dieser Motion - und Motionen sind verbindlich - auslösen würden. Oder sagen Sie uns, Herr Favre, was das kosten soll. Wer soll das Ganze finanzieren? Oder wollen Sie keine externen Referenten? Wir haben das Budget für externe Referenten zu Recht gekürzt. Wollen wir die Bundesverwaltung mit einer Mammutaufgabe im rein administrativen Bereich im Nebel lassen und während Monaten beschäftigen? Dann verursachen wir wirklich Ineffizienz. Das kann ja nicht das Ziel sein. Mich dünkt, Sie greifen hier in einer Art und Weise in den Kompetenzbereich des Bundesrates ein, der wir nicht folgen dürfen, schon gar nicht in Form einer Motion. Es betrifft den Bundesrat und seine Kernaufgaben, die Führung der Verwaltung. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, in dieser Form eine Motion zu lancieren. Das wäre bestenfalls ein Thema für ein Postulat.

Wir haben keine vorgegebenen Zielkriterien, wir haben einen Überschlag, ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, wir wissen praktisch nichts über die Finanzierung - wir wissen höchstens, dass sie sehr teuer kommt -, wir bewegen uns im Aufgabenbereich des Bundesrates. Das sollte eigentlich genügen, einen anderen Weg zu suchen, um unsere Verwaltung gut zu führen. Dazu gehört wirklich auch das Prioritätensetzen. Wenn wir als Parlament nicht fähig sind, klare Aufträge zu erteilen, mit klaren Rahmenbedingungen und Prioritäten, dann sollten wir das besser sein lassen.

Ich bitte Sie, die Motion Favre abzulehnen.