Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt dieser Motion zu, weil die Verwendung der zweckgebundenen - oder zweckentfremdeten - Mineralölsteuern seit Jahren ein Thema ist. Die FDP hat schon immer einen Strassenfonds gefordert, in den die zweckgebundenen Mineralölsteuern fliessen. Wir haben das Projekt Avanti mit einer Fondslösung unterstützt; wir unterstützen auch grundsätzlich eine Strukturfondslösung für das Geschäft "dopo Avanti" oder wie der Name auch immer lautet.

Ich weiss, dass die Motion keinen Fonds fordert. Sie will, dass ab sofort die zweckgebundenen Einnahmen für den Strassenverkehr ausschliesslich gemäss den geltenden Bedingungen verwendet werden und dass die Überschüsse als zweckgebundene Rückstellungen verwendet werden. Das ist eigentlich logisch, und es ist überflüssig, hier noch darüber zu sprechen. Wenn man aber die Diskussionen rund um diese Mittel verfolgt und die Gefahren einer Zweckentfremdung wittert, muss man für diese Motion Verständnis haben. Trotz Rückstellungen in der Höhe von 3,7 Milliarden Franken verzögert man über Budgetkürzungen wie EP 2003 und EP 2004 den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen und auch von Hauptstrassen. Die Budgetkürzungen in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 werden den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen beeinträchtigen.

EP 2003 und EP 2004 machen zusammen 2,129 Milliarden Franken Kürzungen bei der Infrastruktur aus. Das bedeutet, dass die Vollendung des Nationalstrassennetzes auf einen Zeitpunkt nach 2020 verschoben wird. Das trifft speziell das Wallis mit der A9, den Jura mit der A16, die Zentralschweiz mit der A8 und Graubünden mit der A28. Das trifft aber auch die Hauptstrassen, die gegenwärtig in mehreren Kantonen vernachlässigt werden. Nicht zu vergessen ist, dass die Kürzungen und Verzögerungen einen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Diese Kürzungen haben auch Konsequenzen für den Service public. Nur eine Grundversorgung mit einer intakten Verkehrsinfrastruktur gibt den Randregionen eine Entwicklungschance. Die [PAGE 603] Verkehrsinfrastruktur schliesslich hat eine zentrale Bedeutung für die gesamte Wirtschaft; die Mobilitätsbedürfnisse nehmen ja bekanntlich laufend zu.

Sorgen Sie deshalb dafür, dass die zweckgebundenen Gelder aus Mineralölsteuern ausschliesslich gemäss den geltenden Bestimmungen verwendet werden. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.