Stamm Luzi · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich bin kurzfristig eingesprungen und spreche im Namen der Kommission, weil sich Frau Thanei hat entschuldigen müssen. Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren bei Artikel 14. Es geht um die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen bzw. Richtern. Wie mein Vorredner gesagt hat, hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 9 Stimmen beschlossen, an der Differenz festzuhalten und nicht dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat sagt, bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern bestehe Handlungsbedarf, das müsse man zusätzlich einführen.

Wie gesagt, die Mehrheit der Kommission bittet Sie, hier keine neue Bestimmung aufzunehmen, also die Differenz aufrechtzuerhalten.