Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche für eine eigenständige Minderheit, und ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Ich beantrage Ihnen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss, also Nichtverlängerung des Kosovo-Mandates. Ich nenne drei Gründe:

1. Es ist zweifellos richtig, dass das Volk eine Ermächtigung für Auslandeinsätze gegeben hat. Dafür gibt es eine Verfassungsgrundlage, das ist nicht bestritten, aber es gibt sie nur für eine Ermächtigung, nicht für eine Verpflichtung. Wir haben kein Verständnis dafür, dass man in einem Zeitpunkt, wo bei der Armee in wesentlichen Bereichen abgebaut wird, wo das Instruktorenproblem - seinerzeit als Angelpunkt für das Funktionieren der "Armee XXI" bezeichnet - nicht gelöst ist, wo man den Verteidigungsauftrag der Armee in Bezug auf die heutige Zeit, auf die heutige Bedrohung weiterhin nicht formuliert hat, dass man in diesem Zeitpunkt Auslandengagements verlängert oder, wie es geplant ist, sogar noch ausbaut. Man spricht von einer Verdoppelung. Diese Konzentration auf das Ausland ist dafür verantwortlich, dass das Ansehen der Armee in der Bevölkerung erodiert, und damit müssten wir uns endlich ernsthaft auseinander setzen.

2. Der Kosovo-Einsatz ist politisch unsinnig. Die Krisenbürokratie in Kosovo sorgt vor allem dafür, dass der Entscheid über die Zukunft von Kosovo - ob er unabhängig sein oder wieder ein Teil Serbiens werden soll - über Jahre hinaus nicht gefällt wird. Solange dieser Entscheid nicht gefällt wird, gibt es in Kosovo keine Investitionen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Solange dieser Entscheid nicht gefällt wird, herrscht in Kosovo die Clan-Herrschaft und nicht ordentliches Recht, und diese Clan-Herrschaft hängt auch mit dem Drogenproblem in der Schweiz zusammen. Man kann sagen, das Kosovo-Engagement habe bei den Flüchtlingen eine gewisse Entlastung bewirkt, aber es hat die Schweiz bezüglich des Zuzugs von Illegalen stärker belastet. Daraus resultiert kein Nutzen für die Schweiz.

3. Zum letzten Punkt: Unsere Kritik richtet sich nicht an die Swisscoy. Wir können deren Einsatz nicht beurteilen, der letzte Besuch liegt zu lange zurück. Unsere Kritik richtet sich an die Führung, welche den Einsatz plant. Allerdings haben wir Mühe, wenn wir in neuen VBS-Publikationen wieder sehen, dass die Swisscoy in Kosovo auch Tiefbauarbeiten ausführt - in einem Land mit bis zu 60 Prozent Arbeitslosigkeit! Das ist ein unsinniger Einsatz. Aber noch einmal: Die Kritik richtet sich an die Führung, nicht an die Swisscoy.

Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.