Leu Josef · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat vom Bericht der SiK Kenntnis genommen. Wir sind der Auffassung, dass dieser Bericht ein Spiegelbild ist, und zwar ein Spiegelbild einer konzeptionell überzeugenden und nachvollziehbaren Arbeitsweise und einer klaren Gliederung nach Aussage, Erkenntnis und Konsequenz.

Viele Aspekte und Anliegen, die mir als ehemaligem Mitglied der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst bekannt sind, werden nun unter dem Einfluss der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung und immer komplexerer Bedrohungsszenarien plötzlich reif für die Konkretisierung. Zum heutigen Zeitpunkt wird auf die Forderung nach einem integrierten Analysedienst verzichtet. In der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst haben wir schon damals über den koordinierenden und den integrativen Ansatz in der nachrichtendienstlichen Arbeit diskutiert. Es ist jetzt die letzte Gelegenheit, diesem Koordinationsansatz zum Durchbruch zu verhelfen. Wir können das tun, wenn wir diesem Ansatz eben auch Zähne verleihen. Sonst geht man dann plötzlich zum integrierten Ansatz über, der weniger unserer politischen Grundmentalität entspricht.

Die CVP-Fraktion unterstützt die drei Massnahmenpakete. Unserer Fraktion scheint insbesondere eine Rahmengesetzgebung wichtig zu sein. Die Zusammenarbeit würde dann auf Verordnungs- und Weisungsstufe geklärt. Die verlangte Gesetzesgrundlage ist inhaltlich breiter zu fassen als die Reorganisation auf Stufe Bundesrat. Dies wird dadurch legitimiert und notwendig, weil wir sehr unterschiedliche gesetzliche Grundlagen haben; Harmonisierung und Vereinheitlichung tun Not.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, die parlamentarische Initiative Lalive d'Epinay abzuschreiben und die Motion anzunehmen.