Lang Josef · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Wir bedauern, dass der Bundesrat den Absturz des Rüstungsprogramms 2004 nicht für ein Rüstungsmoratorium benützt hat, das immerhin ein Jahr gedauert hätte. Der Schweizer Armee fehlt es viel mehr an Argumenten als an Waffen. Wir sind gegen Eintreten auf die abgespeckte Variante des Rüstungsprogramms, weil es falsch ist, in einen Apparat zu investieren, über dessen Zweckbestimmung grösste Unsicherheit und fast ebenso grosse Uneinigkeit herrschen. Die Landesverteidigung ist überholt, die inneren Einsätze sind umstritten. Zur Bekämpfung des Terrorismus ist die Armee das falsche Instrument, und der Ausbau der Auslandeinsätze ist nach dem Irak-Krieg erst recht blockiert.

Wir sind auch gegen Eintreten, weil wir für den massiven Ausbau der zivilen Friedensförderung sind. Wie viel die Schweiz mit wenigen Mitteln diesbezüglich bewirken kann, möchte ich Ihnen an einem konkreten, aktuellen Beispiel darlegen. Letzte Woche ist mit der Ausstrahlung eines Videofilms über serbische Kriegsgräuel etwas Entscheidendes für die Schaffung eines friedensfähigen Serbien und zugunsten der Versöhnung auf dem Balkan passiert. Der alternative Fernsehsender "B92", der das Video ausgestrahlt hat, übrigens nicht zum ersten Mal in diesem Sinne, hat in Serbien ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dieser alternative Fernsehsender wird von uns Friedensbewegten seit dem historischen Jahr 1989 - seither gibt es diesen Fernsehsender - aktiv unterstützt und seit 1992 von der Medienhilfe Ex-Jugoslawien, unter anderem mit Geldern vom EDA, mitfinanziert. Das vergleichsweise wenige Geld, das in dieses zivile Projekt investiert wurde, hat für den Frieden und die Versöhnung auf dem Balkan mehr gebracht als die Millionen, die in militärische Mittel investiert werden.

Wir sind zusätzlich aus finanzpolitischen Gründen gegen Eintreten. Es ist unsinnig, beispielsweise bei der Entwicklungspolitik, der wichtigsten Sicherheitspolitik, Geld zu sparen und gleichzeitig beispielsweise für den Kauf des Simulators 95 Millionen Franken auszugeben - fast so viel, wie die Transportflieger gekostet hätten.

Ich kann allerdings nicht verhehlen, dass ich für den Simulator eine gewisse Sympathie hege. Er symbolisiert die Rolle einer Institution, die so tut, als brauche es sie noch; ganz nach dem Motto des Chefs der Armee, der in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Schweizer Soldat" - nicht zu verwechseln mit dem Rekrutenguide, es ist eine seriöse Zeitschrift - mit dem Satz zitiert wird: "Ich hätte Mühe mit einer Armee, die keinen Zweck erfüllt." Wer Zwecke sucht, der findet sie auch, beispielsweise im polizeilichen Bereich.

Mit meiner Äusserung zum Simulator für Gefechtsübungen habe ich bereits meinen Antrag zur Detailberatung begründet, ich werde nicht ein zweites Mal zu diesem Geschäft das Wort ergreifen.

Folgen Sie bitte der Minderheit.