Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, ich bin nicht der Auffassung, dass über die Anpassung dieser EffVor-Anlage die innere Sicherheit gefährdet ist. Denn immerhin haben wir das gleiche Problem in verschiedensten Bereichen. Sie haben das auch in der Bildung. Nicht jeder Bildungsfranken, der gespart wird, muss linear dazu führen, dass wir weniger gute Bildung haben. Nicht jeder Franken, der im Bereich EffVor gespart wird, muss linear dazu führen, dass wir bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit weniger effizient sind. Dass das ein im Detail zu klärendes Problem ist, das bestreite ich nicht. Aber selbst wenn nun das Parlament diese Effizienzvorlage vor einigen Jahren unter anderen Voraussetzungen beschlossen hat, ist der Bundesrat angesichts der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 nicht in der Lage, diesen Bereich jetzt plötzlich auszunehmen. Hier ist halt - ich sage jetzt - täglich um eine Optimierung zu ringen.

Ich sage nochmals: Dieses Problem - ich bestreite die Wichtigkeit Ihrer Frage gar nicht - ist letztlich ein Punkt, den wir überall, in der ganzen Verwaltung, zu klären haben. Ich könnte Ihnen seit fünf Jahren ein Lied davon singen, was das heisst, immer wieder das System zu optimieren, wenn die Mittel zurückgehen, aber die Aufträge gleich bleiben respektive noch zunehmen. Aber das kann mich nicht dazu führen, grundsätzlich hier zu vertreten, dass ich die EP-Vorlagen nicht auch zu akzeptieren hätte. So geht das auch in anderen Bereichen.