Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich möchte nochmals auf die Effizienzvorlage zu sprechen kommen. Sie haben uns die Standardantwort von Bundesrat Blocher betreffend Aufsicht heruntergelesen. Ich habe aber bewusst nicht die Aufsichtsproblematik thematisiert, sondern den voraussichtlichen Stellenabbau. Herr Bundesrat Blocher hat uns letztes Jahr an der Anhörung in der GPK klar mitgeteilt, dass, sollten zusätzliche Kürzungen erfolgen, die innere Sicherheit in Zukunft nicht gewährleistet sei. Auf diese Problematik bin ich eingegangen, im Wissen, dass wir mit dem [PAGE 692] Aufgabenverzichtplan wiederum Kürzungen in der Grössenordnung von 25 Prozent, 37 Millionen Franken, vornehmen werden oder, in Stellen ausgedrückt, dass wir 430 Stellen weniger haben, als wir eigentlich initial geplant hatten.

Meine Frage an Sie: Haben Sie nicht Bedenken, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet wird? Die Zeichen sind gegeben. Der Wechsel vom Verfahren nach Prognosen zum Verfahren nach Kapazitäten ist ein ganz klarer Hinweis, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle Fälle zu beurteilen und zu verhandeln. Dementsprechend erwarte ich eigentlich von Ihnen als Bundespräsident eine Antwort auf diese Frage; nicht auf jene der Aufsicht, mit welcher wir uns demnächst im Rahmen der Kommissionsarbeit auseinander setzen werden.