David Eugen · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich mit Frau Dreifuss in dem Punkt sehr einig bin, dass das Instrument des TarMed ein wichtiges Instrument ist, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Vielleicht sind wir uns auch darin einig, dass wir das möglichst schnell umsetzen sollten. Aber bezüglich des Mechanismus, wie wir das machen sollen, sind wir offenbar geteilter Meinung.

Ich sage: Solange der Staat die Preise letztlich über Beschwerdeverfahren bis zur Instanz Bundesrat fixiert, solange hat der Staat die Verantwortung für diese Preise. Das ist die heutige Situation im Gesundheitswesen. Wenn wir sie jetzt laufen lassen, wird über diese Tarife irgendwann einmal in ferner Zeit auf Bundesebene entschieden werden, und zwar im Bundesrat.

Unser Ziel müsste es jetzt sein, einen Tarifmechanismus bei der Einführung dieses TarMed zu schaffen, sodass wir das nicht in einem jahrelangen Prozess vor uns herschieben, bis diese Preise definitiv festgesetzt sind, sondern dass wir es rasch machen, und zwar so, dass die Kostenneutralität sichergestellt ist. Ich finde, dass das unsere Verantwortung ist, ob es jetzt Exekutive oder Gesetzgebung ist.

Ich glaube, dass der Prämienzahler, wenn er im Herbst wieder hört, dass die Prämien wesentlich stärker steigen als die Löhne, kein Verständnis für unsere Kompetenzdiskussionen, für unsere Verfahrensdiskussionen und alle diese Geschichten hat. Er erwartet von uns - vier oder fünf Jahre nach Inkrafttreten des KVG -, dass wir endlich die kostendämpfenden Massnahmen umsetzen. Er sagt, wie wir das machen wollten, sei unsere Aufgabe, nicht die Aufgabe der Prämienzahler. Wir haben die Verantwortung, hier etwas zu tun, sei das auf der Ebene des Bundesrates oder der Gesetzgebung.

Dass wir als Mitglieder dieser vier Parteien, die darüber streiten, wie die Taxpunktwerte sind, eine plötzliche Eingebung von oben haben und jemand verzichtet, wenn er weiss, dass wir nachher die Beschwerdeverfahren haben, können wir uns das bei dieser durch das Gesetz vorgegebenen Situation nicht erhoffen. Ich jedenfalls habe die Hoffnung auf solche Lösungen aufgegeben.