Binder Max · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Behandlung des Geschäftsberichtes in dieser Art ist für viele eine reine Formsache - vor allem hier im Plenum. Das bestätigt die Präsenz respektive die fehlende Präsenz vieler Kolleginnen und Kollegen. Ganz anders präsentiert sich die Situation in der GPK. Die Gespräche mit der Bundesrätin und den Bundesräten waren informativ, zum Teil spannend und zeitweise sogar noch sehr lehrreich. Spontaneität, direkte Information, Spannung und Lehre gehörten dazu. Mit dem System aber, wie wir es im Plenum haben, werden die Spontaneität, die Spannung und auch die direkte Information nicht in den Saal, nicht ins Plenum übertragen. Herr Bundespräsident, einerseits beneide ich Sie, Sie dürfen alles mit anhören, andererseits bedaure ich Sie, weil Sie alles anhören müssen. Vonseiten der SVP-Vertreter in der GPK werden wir uns dieses Themas annehmen und die Form dieser Diskussion hier im Plenum einmal mehr zur Debatte stellen. Für uns wäre es entschieden informativer, den jeweiligen Departementschef direkt bei uns im Saal zu haben, um ihm die Fragen zu stellen, damit er auch direkt antworten kann. Das würde die Attraktivität der Behandlung des Geschäftsberichtes wesentlich erhöhen, zumindest für jene Kolleginnen und Kollegen, die dann im Saal sind.

Ich äussere mich zum Ziel 25 des EDI aus dem Bericht des Bundesrates über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung. Es geht bei diesem Ziel um die Erhaltung und Vermittlung des kulturellen Erbes - konkret spreche ich die Situation des Landesmuseums an. Das entsprechende Gesetz, das zur Stiftung Schweizerisches Landesmuseum führen könnte, kommt unseres Erachtens sehr langsam voran. Im Moment befasst sich die ständerätliche WBK damit. Sie hat vom Bundesrat weitere Informationen verlangt. Im Moment, Herr Bundespräsident, ist mir nicht bekannt, ob der Bundesrat diese Informationen bereits an die WBK des Ständerates weitergegeben hat.

Weil dieses Gesetz aber auch nicht verabschiedet werden konnte - da mache ich dem Bundesrat keinen Vorwurf, das ist eigentlich Sache der Räte -, konnte auch kein Leistungsauftrag 2005-2008 festgelegt werden. Das, meine ich, ist etwas unschön. Ich möchte deshalb den Bundesrat auffordern, alles daranzusetzen, dass von seiner Seite aus dieses Geschäft vorwärts gebracht werden kann. Man kann über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum selbstverständlich unterschiedlicher Ansicht sein. Eine Stiftung heisst in letzter Konsequenz natürlich auch ein Stück weit Verabschiedung von der politischen Mitsprache, von der politischen Kontrolle und von der politischen Aufsicht. Das birgt gewisse Chancen und Risiken. Einerseits ist es natürlich für die Stiftung eine Chance; wenn die Stiftung andererseits die Idee hat, das Geld trotzdem zu bekommen, aber keine Oberaufsicht zu wollen, wird das für uns etwas schwierig. Auf der anderen Seite sehen wir die Risiken bzw. die negativen Folgen einer Stiftung, die als wirkliche Stiftung läuft, am Beispiel der Pro Helvetia. Diese Kombination lässt natürlich eine gewisse Skepsis aufkommen.

Wir von der SVP-Fraktion möchten aber, dass dieses Geschäft tatsächlich vorwärts gebracht wird. Wie immer man auch entscheidet - ein Entscheid ist immer noch besser als das Verzögern eines Entscheides.